Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen demnach künftig schneller abgewickelt werden. In dem Beschluss der 16 Länderchefinnen und -chefs in Frankfurt am Main heißt es, erklärtes Ziel sei, die Asylverfahren und die darauf häufig folgenden Klageverfahren in drei Monaten abzuschließen. Ermöglicht werden solle die Beschleunigung der Asylverfahren durch eine bevorzugte Bearbeitung der Anträge von Menschen aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote, erklärte Weil.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) sagte, man wolle "zu einer Harmonisierung von Sozialleistungsstandards" für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geflüchtete innerhalb der Europäischen Union kommen. Er warnte hier jedoch unter Verweis auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vor überzogenen Erwartungen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten forderten die Bundesregierung zudem auf, "zeitnah die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte zu schaffen und dabei die Umsetzbarkeit in den Kommunen sicherzustellen".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte im RTL/NTV-Frühstart schließlich eine "offene und ehrliche Diskussion" über den Bürgergeldbezug von Geflüchteten aus der Ukraine an. Das Ziel durch den sogenannten Rechtskreiswechsel sei gewesen, dass Menschen aus der Ukraine sofort ins Bürgergeld gingen. "Damit verbunden war ja die Hoffnung, die Erwartung, dass auch Vermittlung in Arbeit gelingt", sagte Wüst. "Das ist an viel zu vielen Stellen leider nicht gelungen." Etwa ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten geht einer Erwerbstätigkeit nach.
Unterdessen senkten Vertreter der Ampelkoalition die Erwartungen an das Treffen zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einem bloßen "Meinungsaustausch". Aus Grünen- und FDP-Kreisen war zu hören, dass Scholz die Position der Bundesregierung darlegen werde. Von Verhandlungen mit Merz wollte man übereinstimmend nichts wissen.
Insbesondere bei den Grünen, die traditionell für eine eher liberale Flüchtlingspolitik eintreten, herrscht ohnehin eine gewisse Unruhe. So sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem "Spiegel", die jüngste Vereinbarung, Abschiebungen zu erleichtern, sei "der völlig falsche Weg". Er fuhr fort: "Die Bundesregierung tritt Menschlichkeit mit Füßen." Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Verlängerung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage vor. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, beklagte "massive Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen", die "jeglicher sachlichen Grundlage" entbehrten und unverhältnismäßig seien.
