Asylpolitik

Die Spannungen zwischen Polen und Deutschland eskalieren, nachdem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die neue deutsche Grenzkontrollpolitik scharf kritisiert hat. Während Deutschland seine Kontrollen an allen Binnengrenzen ausweitet, warnt Tusk vor dem Ende des Schengen-Abkommens und fordert eine effizientere Überwachung der EU-Außengrenzen. Diese Maßnahmen, die am 16. September 2024 in Kraft treten, haben nicht nur die deutsch-polnischen Beziehungen belastet, sondern auch eine hitzige Debatte über die Zukunft der europäischen Grenzpolitik entfacht. Können die europäischen Partner eine Lösung finden, die sowohl Sicherheit bietet als auch den offenen Personenverkehr wahrt?

Weiterlesen über Deutschland zieht die Zügel an: Was bedeuten die neuen Grenzkontrollen für Europa?

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem potenziell historischen Umbruch: Die extreme Rechte, vertreten durch die AfD, steht kurz davor, bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die meisten Stimmen zu gewinnen – ein Szenario, das es in dieser Form seit der Nazizeit nicht mehr gegeben hat. Für viele in Deutschland ist der Aufstieg der AfD ein Albtraum, während andere, vor allem im Osten, die Partei als Chance für den Wandel sehen.

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Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen fordert Finanzminister Christian Lindner in der ARD-Talkshow "Maischberger" drastische Maßnahmen: Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Gleichzeitig plant der FDP-Chef, eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Terrorismus bereitzustellen. Seine Vorschläge stoßen auf heftige Debatten – und werfen Fragen zur Zukunft der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik auf. Was steckt hinter Lindners radikalen Forderungen?

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Budapest zudem dazu verurteilt, eine Million Euro täglich zu zahlen, bis es die EU-Gesetze einhält, die Flüchtlingen das Recht garantieren, innerhalb der ungarischen Grenzen Asyl zu beantragen.

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Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt am Mittwochabend im Unterhaus des Parlaments die nötigen Stimmen. Damit hat es eine weitere Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen. Doch für Sunak bedeutet der Richtungsstreit in der Konservativen Partei einen schwierigen Start ins Wahljahr.

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Aus Sicht von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck haben sich Teile der Ampel-Koalition erst spät zu einer nötigen Verschärfung der EU-Asylregeln durchringen können. "Das hätte wahrlich früher passieren müssen", sagte Gauck der "Bild"-Zeitung (Montag). "Allerdings wäre das vor einem halben Jahr in Teilen der Grünen Partei oder der Sozialdemokratie überhaupt nicht zu vermitteln gewesen."

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Brandenburgs Innenminister Michael Stügen (CDU) hält nach dem EU-Asylkompromiss eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union für geboten. "Wenn die EU-Außengrenzen so löchrig bleiben und wir zusätzlich Menschen aus den Grenzverfahren aufnehmen müssen, haben wir eine Verschlechterung", sagte Stübgen, der ab Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. "Das muss einhergehen mit einer verstärkten Sicherung der Außengrenzen gegen die Schleppermafia."

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. "Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt", sagte Dürr. "Wir werden mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration bringen und Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen durchführen", sagte Dürr weiter. "Die Beschlüsse sind daher ein echter Erfolg und zeigen, dass die EU auch in angespannten Zeiten handlungsfähig ist."

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Die Bundestagsfraktion der Grünen will auch nach dem Parteitag in Karlsruhe für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten. "Der Parteitag hat sehr deutlich gezeigt, wo die Grünen in der Asyl- und Migrationspolitik stehen und unseren bisherigen Kurs für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik gestärkt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. "Das wird uns auch im parlamentarischen Verfahren leiten. Wir werden uns weiterhin für Humanität, Unterstützung der Kommunen, die Aufhebung von Arbeitsverboten, rechtsstaatliche Verfahren und faire Migrationsabkommen einsetzen."

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Linken-Chefin Janine Wissler hat den Parteitagsbeschluss der Grünen zur Asylpolitik scharf kritisiert. "Das Einknicken und die Umsetzung rechter Forderungen stärkt die Rechte und ermutigt sie", erklärte Wissler am Sonntag in Berlin. Ihr Vorwurf: "Statt die tatsächlichen Probleme anzugehen, wird der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben." Damit falle die Gesamtpartei der Grünen "als Bündnispartner für eine humane und menschenrechtskonforme Migrationspolitik" aus.