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Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.

Die Bundesregierung hat trotz der Aktionswoche der Bauern die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg gebracht. Geplant ist nun, Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt das Vorgehen. Man sei den Landwirten sehr weit entgegengekommen. "Die Bundesregierung steht dazu", sagte Scholz am Montag im Kanzleramt. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, "aber nicht diese".

Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte vor der Bund-Länder-Runde einen nationalen Konsens beim Thema Migration. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker. An diesem Montag kommen in Berlin erst die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, am Nachmittag werden die Beratungen im Kanzleramt zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt.

Vor einem Bund-Länder-Treffen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche über eine weitere Unterstützung des Bundes für die Länder, sagte Scholz. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den Geldfragen einig werden", sagte Scholz. Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten sei "eine gesamtstaatliche Aufgabe".

Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen pocht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) teilte angesichts der bundesweit deutlich gestiegenen Zahl von Migranten mit: "Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden."

Was tun gegen die neue Spirale der Gewalt im Nahen Osten? Und wie sollten Behörden und Gesellschaft mit dem teils auch in Deutschland wieder aufflammenden Antisemitismus umgehen? Die Solidarität mit Israel ist für die Ministerpräsidenten ein zentraler Faktor – aber es gibt unterschiedliche Schwerpunkte. Angesichts der zunehmenden Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen wollen mehrere Bundesländer die Verfolgung antisemitischer Straftaten verschärfen. Gleichzeitig appellieren sie an Muslime und Juden in Deutschland, nach der Terrorattacke der Hamas auf Israel und den israelischen Militärschlägen im Gazastreifen auf Mäßigung zu setzen.

Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten Boris Rhein (SDU) und Stephan Weil (SPD) berieten am Freitagabend erstmals mit dem Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, über die Migrationspolitik. Die beiden Landesregierungschefs zeigten sich anschließend zuversichtlich, dass ein Konsens möglich ist. Merz erklärte sich zu weiteren Gesprächen bereit.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben am Freitag ihre Ziele in der Migrationsdebatte dargelegt. So sollen Asyl- und folgende Klageverfahren in drei Monaten abgeschlossen werden. Vor dem für Freitagabend geplanten Gespräch von Kanzler Olaf Scholz mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), über die Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Freitagvormittag ihre Position festgezurrt.