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Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung unternommen. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern anderer Parteien beauftragte Wilders am Dienstag den früheren Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk damit, als Vermittler Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Er habe es "für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen", sagte Wilders.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbstkritisch gezeigt. "Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft als Regierung, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen. Und das tut mir auch ganz ehrlich leid", sagte sie. Kanzler Scholz habe eine "klare Linie" gezeichnet, die gezeigt habe, dass die Investitionen, die Deutschland brauche, um wettbewerbsfähig zu sein und keine Arbeitsplätze zu verlieren, weiterhin getätigt würden. "Wir setzen uns als Regierung zusammen, nehmen uns die Zeit, die notwendig ist, gute und auch standhafte Lösungen zu finden. Und dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger auf uns verlassen", sagte Lang.

Die US-Republikanerin Liz Cheney hat erneut mit deutlichen Worten vor Ex-Präsident Donald Trump gewarnt und ihre Parteikollegen scharf kritisiert. "Als Nation können wir eine schädliche Politik für eine vierjährige Amtszeit ertragen", schreibt Cheney in ihrem neuen Buch "Oath and Honor" (dt.: "Eid und Ehre"). "Aber wir können keinen Präsidenten überleben, der bereit ist, unsere Verfassung außer Kraft zu setzen." Die ehemalige Kongressabgeordnete mahnt in dem Buch, das Anfang Dezember erscheinen soll: "Die Annahme, dass unsere Institutionen sich selbst schützen werden, ist reines Wunschdenken von Leuten, die lieber wegschauen."

Die Zahl der Atemwegserkrankungen in Deutschland nimmt weiter zu. In der 46. Kalenderwoche (13. bis 19. November) hat das Robert Koch-Institut (RKI) rund 7,2 Millionen akute Atemwegsinfekte erfasst, wie aus dem aktuellen wöchentlichen Report zu respiratorischen Erkrankungen der Behörde hervorgeht. In der Vorwoche waren es noch 6,8 Millionen Fälle gewesen. Virologe Klaus Stöhr rechnet mit einem "heftigen Atemwegsinfektionen-Winter". "Das Sars-CoV-2-Virus hat sich nun in diesen ‚Reigen‘ der Atemwegserreger eingeordnet", erklärte er. Schuld an den vielen Atemwegsinfekten sind neben dem Coronavirus noch andere Krankheitserreger wie das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) und Rhinoviren.

Finanzminister Christian Lindner hat seine Ampel-Kollegen schon auf "erhebliche Kraftanstrengungen" eingestimmt. Vor der Aufstellung eines verfassungsfesten Haushalts für 2024 müssten intensive Diskussionen geführt werden, "die nicht immer einfach sein werden", warnte der FDP-Chef. Am Abend treffen sich die Spitzen der drei Ampel-Parteien nun mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Formal ist der Koalitionsausschuss schon länger terminiert, doch das Karlsruher Haushaltsurteil dürfte die Tagesordnung umschmeißen. Denn noch immer ist offen und heftig umstritten, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Richterspruch zieht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.

Für Millionen von Mietern wird es langsam ernst. Sie müssen entscheiden, wie sie künftig Fernsehen gucken wollen. Zwar ist es bis zum finalen Stichtag am 1. Juli noch etwas hin, doch die Umstellung auf neue Verträge und neue Technik läuft bereits. Fast vier Jahrzehnte lang gab es für die weit überwiegende Zahl der Mieter keine Wahl. In den 1980er Jahren wurden Wohnungen insbesondere in großen Städten mit Kabelanschlüssen ausgestattet. Die meist relativ günstigen Gebühren dafür wurden über die Nebenkosten obligatorisch abgerechnet – egal ob die Buchse in der Wand genutzt wurde oder nicht.