PCLMedia

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbstkritisch gezeigt. "Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft als Regierung, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen. Und das tut mir auch ganz ehrlich leid", sagte sie. Kanzler Scholz habe eine "klare Linie" gezeichnet, die gezeigt habe, dass die Investitionen, die Deutschland brauche, um wettbewerbsfähig zu sein und keine Arbeitsplätze zu verlieren, weiterhin getätigt würden. "Wir setzen uns als Regierung zusammen, nehmen uns die Zeit, die notwendig ist, gute und auch standhafte Lösungen zu finden. Und dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger auf uns verlassen", sagte Lang.

Finanzminister Christian Lindner hat seine Ampel-Kollegen schon auf "erhebliche Kraftanstrengungen" eingestimmt. Vor der Aufstellung eines verfassungsfesten Haushalts für 2024 müssten intensive Diskussionen geführt werden, "die nicht immer einfach sein werden", warnte der FDP-Chef. Am Abend treffen sich die Spitzen der drei Ampel-Parteien nun mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Formal ist der Koalitionsausschuss schon länger terminiert, doch das Karlsruher Haushaltsurteil dürfte die Tagesordnung umschmeißen. Denn noch immer ist offen und heftig umstritten, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Richterspruch zieht.

Am Freitag will die Ampelkoalition einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen und ihn mit einer außerordentlichen Notsituation begründen. Wird die CDU/CSU-Fraktion erneut zum Bundesverfassungsgericht gehen und auch gegen diesen Nachtragshaushalt klagen? Wohl kaum, die Chancen wären äußerst gering. "Wir werden Sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dazu zwingen, unsere Verfassung einzuhalten", rief Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag. Das war markig, aber vage. Weder kündigte CDU-Chef explizit eine Verfassungsklage an noch äußerte er konkrete verfassungsrechtliche Kritik am Nachtragshaushalt 2023.

Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt für sinnlos. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, substanzielle, echte Friedensverhandlungen zu führen", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Montag. Es habe den Anschein, dass Kremlchef Wladimir Putin davon spreche, "noch mindestens ein Jahr oder länger zu warten, bevor er ein Ende dieses Kriegs in Betracht zieht". Daher wäre es für die Ukraine "sinnlos", entsprechende Gespräche mit Russland zu führen, so der US-Regierungsvertreter weiter. Es würde sich dann nicht um einen Dialog handeln, sondern um einen "Kapitulationsmonolog". Für die Regierung gelte weiterhin, nichts über den Kopf der U

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert - zugleich aber auch Sparbeschlüsse angedeutet. "Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht", betonte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Laufende Ausgaben könnten weiter fließen. "In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts - völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld", versicherte Scholz.

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Oktober angeordneten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden. "Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Der CDU-Politiker hatte Faeser schon vor Monaten aufgefordert, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Wären die Kontrollen direkt an der Grenze früher gestartet, hätte dies Schaden von Deutschland abwenden können, sagte Throm.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Dienstag Maltas Regierungschef Robert Abela zu politischen Gesprächen in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt um 13.00 Uhr wollen Scholz und Abela unter anderem über die bilateralen Beziehungen, europapolitische Fragen und aktuelle regionale Themen sprechen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 14.30 Uhr geplant. Das vor der Küste Siziliens gelegene Malta ist der kleinste Mitgliedstaat der EU. Abela steht seit Anfang 2022 an der Spitze der Regierung. Nach dem Sieg seiner Labour-Partei bei der Parlamentswahl im März trat er seine zweite Amtszeit an.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte. Auf die Frage, ob eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit der Krise besser fertig würde, antworteten 59 Prozent der Befragten "Nein". Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland. Nur 35 Prozent der rund tausend Befragten glauben demnach, die Konservativen könnten besser damit umgehen als SPD, FDP und Grüne, wie der "Stern" mitteilte.

Wolfgang Kubicki provoziert gern und oft. Was scherten ihn schon die Lockdown­maßnahmen während der Corona-Pandemie – selbstverständlich sei er in der Kneipe gewesen, hat der Bundestagsvizepräsident einmal zugegeben. Er habe von seinem Recht "auf autonomes Handeln" Gebrauch gemacht, begründete der Rechtsanwalt den Verstoß gegen die von der Bundesregierung verfügten Maßnahmen. "Unsinnig" seien sie zum Teil gewesen, das habe in der Pandemie zu viel Verdruss bei der Bevölkerung geführt. Aus seinem Motto "Sagen, was Sache ist" hat Kubicki 2019 ein Buch gemacht. Es wurde ein Bestseller. Sabine Christiansen, die in der ARD lange eine eigene Talkshow hatte, lud ihn zu einem Gespräch über das Buch auf dem Kreuzfahrt­schiff "Europa 2" ein.