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Uns ist nicht damit gedient, China zu isolieren, sagte der SPD-Politiker in Singapur nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu, den er dort auf der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog traf. Pistorius sagte, es gebe vielfältige Verbindungen und gegenseitige Abhängigkeiten, die man nicht einfach aus der Welt schaffe. Also wir müssen unsere Risiken minimieren, wir müssen unsere Abhängigkeiten reduzieren, so Pistorius.

Im Ringen um das Heizungsgesetz hat Außenministerin Annalena Baerbock sich hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) gestellt. Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Habeck habe keinerlei Grund, in Sack und Asche zu gehen. Sie fügte hinzu: Als Putin uns den Gashahn zugedreht hat, hat er uns als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gegen alle Widrigkeiten durch einen extrem schwierigen Winter gebracht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt - und die Hilfe für die Ukraine vehement verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem "Kriegstreiber", "Frieden schaffen ohne Waffen", "Hau ab!" und "Wir sind das Volk!". "Liebe Schreihälse", rief Scholz am Freitag vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin unter Pfiffen. Russlands Präsident Wladimir Putin sei "der Kriegstreiber", "der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet".

Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für Beratungen im Bundestag frei zu machen. "Wir gehen davon aus, dass die FDP ihre Blockade, was die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag angeht, aufgeben wird", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden am Freitag. Es müsse Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen geschaffen werden, was von 2024 an gelte. FDP-Politiker entgegneten, die Liberalen ließen sich nicht unter Zeitdruck setzen. "Für uns gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte der FDP-Energiepolitiker Konrad Stockmeier.

Nach einer Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron wurde das Kosovo aufgefordert, Neuwahlen im Norden des Landes abzuhalten, um die Spannungen mit Serbien zu entschärfen. Die Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo wurden am Donnerstagabend zum Abschluss eines Gipfeltreffens von 46 europäischen Staats- und Regierungschefs in Moldawien zu spontanen Gesprächen eingeladen. Zuvor war es zu Spannungen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gekommen, der seiner kosovarischen Amtskollegin Vjosa Osmani vorwarf, sich geweigert zu haben, auf dem Gipfel mit ihm über die seiner Meinung nach "Scheinwahlen" jenseits der Grenze zu sprechen.

Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz gekaufte Munition und andere Rüstungsgüter nicht weiterleiten. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Die Schweiz macht ihre Neutralität geltend. Nach den Bestimmungen darf kein an Kriegshandlungen beteiligtes Land bevorzugt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Land wie die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Gleichwohl haben die Regierung und das Parlament den russischen Überfall auf das Nachbarland deutlich verurteilt und tragen die Sanktionen gegen Russland mit.

Ein Treffen der Außenminister der Brics-Staaten in Südafrika hat eine Neuausrichtung der Weltordnung weg von den westlichen Nationen gefordert. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor sagte, die Vision der Gruppe bestehe darin, in einer von geopolitischen Spannungen, Ungleichheit und globaler Unsicherheit zerrissenen Welt eine globale Führungsrolle zu übernehmen. Brics ist eine Abkürzung für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Vorwürfe über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine haben die Gespräche getrübt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit der Ostseeanrainer hervorgehoben. "Die Sicherheit eines jeden von uns ist die Sicherheit von uns allen - gerade hier in der Ostseeregion", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag zu Beginn eines Außenminister-Treffens des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Auch für die Region und insbesondere den Rat sei der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach Beratungen am Donnerstag in Berlin von einem Durchbruch: "Die Grundstruktur der Reform steht." Er sei zuversichtlich, nun über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen könne. Eckpunkte dafür sollen noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden, dafür sind auch noch Fragen zu klären. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 29. Juni geplant.

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Am Mittwoch waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden.Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu rund 800 000 Euro täglich gedroht. Das Zwangsgeld hätte demnach rückwirkend ab einem ersten Urteil im Jahr 2018 verhängt werden können.