Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine koordinierte Aktion gegen eine rechtsextremistische Vereinigung durchgeführt, die unter dem Namen "Sächsische Separatisten" operiert haben soll. Dabei wurden insgesamt acht Personen in Sachsen und Polen festgenommen und 20 Objekte durchsucht. Die Ermittlungen betreffen mutmaßliche Mitglieder, die im Verdacht stehen, eine terroristische Organisation mit rund 15 bis 20 Mitgliedern aufgebaut zu haben, deren Ideologie von "rassistischen, antisemitischen und apokalyptischen Vorstellungen" geprägt ist.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte, dass die Gruppe spätestens seit November 2020 aktiv sei und ihre Anhänger davon ausgehen, dass die staatlichen Strukturen Deutschlands kollabieren werden. Für diesen "Tag X" planten sie, die Macht zu übernehmen und ein System zu etablieren, das sich stark am Nationalsozialismus orientieren würde. Durch die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie durch ihre extremistischen Ansichten stellen die Mitglieder eine akute Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar.
In ihrer Ideologie sei die Gruppe fest davon überzeugt, dass ein Zusammenbruch der politischen und sozialen Strukturen bevorstehe. Diesen prognostizierten Kollaps wollten die "Sächsischen Separatisten" nutzen, um eine gewaltsame Machtergreifung einzuleiten. Sie setzten auf paramilitärisches Training und das Anlegen eines Arsenals an militärischer Ausrüstung, darunter Tarnanzüge, Schutzwesten und Gefechtshelme. Die Mitglieder trainierten regelmäßig den Umgang mit Schusswaffen und übten Hauskämpfe, was auf eine hohe Gewaltbereitschaft hindeutet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ging die Gruppe systematisch vor, um sich auf den Ernstfall vorzubereiten, und rekrutierte Gleichgesinnte in Sachsen und darüber hinaus.
Die Festnahmen und Durchsuchungen fanden zeitgleich an verschiedenen Orten statt: In Leipzig und Dresden sowie einem nicht näher benannten Ort im Landkreis Meißen, und auch in Zgorzelec in Polen. Der mutmaßliche Anführer, Jörg S., konnte in Polen verhaftet werden. Außerdem wurden in Österreich, unter anderem in Wien, ebenfalls Räumlichkeiten durchsucht, die mit der Gruppierung in Verbindung gebracht werden, wenngleich deren Bewohner nicht als Tatverdächtige gelten.
Der Einsatz war umfangreich und erforderte die Beteiligung von über 450 Einsatzkräften der Bundespolizei und der Bundesanwaltschaft. Dieser Großeinsatz zeigt das hohe Bedrohungspotential der Gruppierung und die Ernsthaftigkeit, mit der die Sicherheitsbehörden gegen den Extremismus vorgehen.
Der Fall der "Sächsischen Separatisten" verdeutlicht die zunehmende Vernetzung rechtsextremer Gruppierungen innerhalb Deutschlands und über Landesgrenzen hinweg. In den vergangenen Jahren haben Ermittlungsbehörden vermehrt rechtsextremistische Zellen aufgedeckt, die nicht nur paramilitärisch agieren, sondern auch immer besser organisiert sind und sich grenzüberschreitend vernetzen. Die Festnahme von Jörg S. in Polen und die Durchsuchungen in Österreich verdeutlichen die internationale Dimension des Falles. Auch österreichische Sicherheitsbehörden haben zur Identifizierung möglicher Strukturen in Österreich beigetragen.
In Deutschland hat die Entdeckung und Festnahme der "Sächsischen Separatisten" eine Welle der Besorgnis ausgelöst. Verschiedene politische Vertreter äußerten sich schockiert und forderten eine Intensivierung der Maßnahmen gegen rechtsextreme Netzwerke. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, die Sicherheit in Deutschland müsse oberste Priorität haben. "Der Fall zeigt, dass der Rechtsextremismus weiterhin eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit darstellt," sagte Faeser und rief die Sicherheitsbehörden zur verstärkten Überwachung rechtsextremistischer Bewegungen auf.
Grüne und Linke fordern umfassendere Präventionsmaßnahmen und mehr Aufklärung. Der innenpolitische Sprecher der Grünen mahnte eine stärkere Kooperation der Bundesländer sowie eine verbesserte Erfassung rechtsextremistischer Netzwerke an. "Die Sicherheitsbehörden müssen enger zusammenarbeiten und den Austausch von Informationen verbessern," sagte er. Vertreter der CDU und FDP betonten derweil die Notwendigkeit, sowohl auf staatlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene gegen die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien vorzugehen.
Die Aufdeckung der "Sächsischen Separatisten" zeigt, wie rechtsextreme Gruppierungen versuchen, gesellschaftliche Krisen und Unsicherheiten für ihre Zwecke auszunutzen. Sie sind bestrebt, eine "Parallelwelt" zu schaffen, die sich auf Hass und Gewalt gründet und das Ziel verfolgt, demokratische Strukturen zu zerstören. Besonders gefährlich ist die zunehmende Professionalität und Vernetzung solcher Gruppierungen, die durch paramilitärisches Training und den Erwerb militärischer Ausrüstung zeigen, dass sie nicht nur Gedankengut verbreiten, sondern auch konkrete Handlungspläne haben.
Für die deutschen Sicherheitsbehörden bedeutet der Fall der "Sächsischen Separatisten" eine wichtige Lehre hinsichtlich der zunehmenden Bedeutung grenzüberschreitender Ermittlungen im Kampf gegen den Extremismus. Der Generalbundesanwalt betonte, dass die Ermittlungen fortgesetzt und die Strukturen der Organisation detailliert untersucht werden, um weitere Unterstützer zu identifizieren und Netzwerke aufzudecken.
Insgesamt verdeutlicht der Fall die Notwendigkeit, rechtsextremistische Strukturen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu zerschlagen, bevor sie das Potenzial entwickeln, die öffentliche Sicherheit massiv zu gefährden.
