Flüchtlinge

Das erste Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen hat am Dienstagmorgen den Hafen Larnaka auf Zypern verlassen. Der Frachter mit 200 Tonnen Lebensmitteln sei gegen 8.50 Uhr Ortszeit (7.50 Uhr MEZ) aus dem Hafen der Küstenstadt ausgelaufen, teilte eine Sprecherin der an der Lieferung beteiligten Nichtregierungsorganisation (NGO) Open Arms der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hilfsgüter sollen nach ihrer Ankunft im Gazastreifen von der NGO World Central Kitchen verteilt werden.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. "Der Druck bleibt unglaublich groß", sagte Wüst am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet", fügte er hinzu. Er forderte von der Bundesregierung eine Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom November.

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Die europäische Grenzagentur Frontex sorgt einer EU-Untersuchung zufolge nicht für einen ausreichenden Schutz von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer. Die Behörde sei "nicht in der Lage, ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen" zu erfüllen, heißt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly. Die Untersuchung war im vergangenen Jahr nach einem Schiffsunglück mit mehr als 600 Toten vor der griechischen Küste eingeleitet worden.

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Albaniens Parlament hat das umstrittene Migrationsabkommen mit Italien erwartungsgemäß ratifiziert. Damit ist der Weg dafür frei, dass das EU-Land Italien in Albanien Flüchtlingslager einrichtet. Nach den Plänen sollen Menschen, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen wurden, nach Albanien gebracht werden. In den von Italien betriebenen Zentren in dem Nicht-EU-Land werden ihre Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnelle Rückführungen ermöglicht. Der Plan wird von Menschenrechtlern kritisiert.

Weiterlesen über 675 Millionen Euro für zehn Jahre - Albaniens Parlament billigt Migrationsabkommen mit Italien

Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Viele von ihnen würden voraussichtlich nach Deutschland kommen. (Genya SAVILOV) Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise und unterrichtete Parlamentarier.

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Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, US-Unterhändler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der islamistischen Terrororganisation Hamas ausgearbeitet, der an diesem Sonntag in Paris besprochen werden solle. Der Deal sehe demnach vor, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt.

Weiterlesen über Deutschland setzt Unterstützung für UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA aus

Die jüngsten schweren russischen Angriffe und der Wintereinbruch verschärfen das Elend von Millionen Ukrainern. 14,6 Millionen Menschen - 40 Prozent der Bevölkerung - benötigten humanitäre Hilfe, berichteten die Vereinten Nationen am Montag in Genf. Zudem seien 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Land geflohen. Das UN-Nothilfebüro OCHA und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bezifferten den Bedarf für dieses Jahr auf 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro). Im vergangenen Jahr hatten sie 5,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, von denen aber nur knapp 60 Prozent zusammenkamen. Hilfsprogramme sollen mit mehr als 850 Partnerorganisationen durchgeführt werden.

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Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini hat bei einem Gerichtstermin in Sizilien seinen harten Ansatz gegen illegale Migration verteidigt. Ihm werden Entführung und Pflichtverletzung vorgeworfen, weil er 2019 Migranten daran gehindert hatte, ein NGO-Schiff zu verlassen. Er bestritt die Vorwürfe mit der Begründung, er habe "im Interesse der nationalen Sicherheit" gehandelt. Zu dieser Zeit war Salvini – der Vorsitzende der rechten Lega – Innenminister in der vorherigen Regierung. Bevor Salvini vor Gericht erschien, schrieb auf X, dass er "stolz auf das ist, was ich getan habe".

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CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Gangart, damit mehr ukrainische Geflüchtete in Deutschland arbeiten und der Staat dadurch finanziell entlastet wird. Während in der Bundesrepublik nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt seien, liege die Quote in den Niederlanden bei 60 Prozent und in Polen bei 90 Prozent, sagte Merz am Montag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf. Es zeige sich, dass das bisherige System Schwächen habe und verbessert werden müsse.

Weiterlesen über Merz nennt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge "wohl ein Fehler"

Die CSU-Landesgruppe will Ukrainerinnen und Ukrainer, die keine Arbeitsangebote annehmen, wieder zur Rückkehr in den Westen ihres Heimatlandes drängen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für deren Winterklausur, die noch bis Montag geht, hervor. Mit der ukrainischen Regierung müssten die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, "damit ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete der Westukraine zurückkehren können", heißt es in dem Papier.