Am Tag seiner zweiten Amtseinführung präsentiert sich Donald Trump kämpferisch und bereit, die Grundfesten der USA zu erschüttern. Mit 78 Jahren tritt er erneut das Amt des Präsidenten an und markiert den Beginn seiner zweiten Amtszeit mit drastischen Maßnahmen: Er droht Panama mit Gewalt, kündigt das Klimaschutzabkommen und begnadigt 1500 rechte Aufwiegler.
Ein unkonventionelles Szenario im Kapitol
In der Capitol One Arena, üblicherweise die Heimat des Eishockey-Teams Washington Capitals, herrscht an diesem Tag eine besondere Atmosphäre. Auf einer mächtigen Bühne, flankiert von Aktenmappen und Kugelschreibern, steht ein unscheinbarer hölzerner Tisch, der zum Zentrum der Aufmerksamkeit wird. Hier will Trump, kurz nach seiner Vereidigung, die ersten Dekrete unterzeichnen und dabei den Kongress umgehen. "Am ersten Tag" hatte er während seines Wahlkampfs immer wieder angekündigt, würde er gleich handeln – und nun ist dieser Moment gekommen.
Exklusive Gästeliste bei der Vereidigung
Die Amtseinführung findet unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird die Zeremonie von den Stufen des Kapitols in die Rotunde verlegt, angeblich wegen eines "Polarsturms". Eingeladen sind Tech-Milliardäre und ultrarechte Regierungschefs, während Gouverneure und Botschafter ausgeschlossen bleiben. Ein evangelikaler Prediger dankt Gott für die Befreiung aus vier "dunklen" Jahren, und Trump stilisiert sich als Retter.
Ein Wintertag und enttäuschte Anhänger
Obwohl die Sonne an diesem klaren Wintertag scheint, sind viele von Trumps Anhängern enttäuscht. Tausende von ihnen müssen draußen in der Kälte warten, während nur eine ausgewählte Elite den Präsidenten aus der Nähe erleben darf. Der Rest verfolgt die Zeremonie auf Bildschirmen oder verirrt sich in der abgesperrten Stadt.
Trumps dreigeteilte Ansprache
Die Rede des Präsidenten wird in drei Varianten gehalten: einmal formell vom Teleprompter, dann "unplugged" in einem Ausweichraum, und schließlich bei einer leidenschaftlichen Ansprache in der Arena. Jedes Mal steigert sich Trump, indem er seine Anhänger mit drastischen Aussagen begeistert.
Amerika im "Goldenen Zeitalter"
Trumps Rede beginnt mit einer optimistischen Note, doch bald gleitet er in seine typische Rhetorik ab, in der er das Establishment als Feind der Bürger darstellt. Er sieht sich selbst als göttlichen Erlöser, der das Land vor korrupten Eliten und externen Bedrohungen schützen will. Besonders betont er die Wichtigkeit von Energieunabhängigkeit und kündigt massive Bohrungen nach Öl und Gas an.
Die neue Oligarchie
Links vom Rednerpult sitzen Trumps Familie und wohlhabende Unterstützer wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, die durch großzügige Spenden ihren Einfluss gesichert haben. Die neue Oligarchie feiert ihren Triumph, während der scheidende Präsident Joe Biden mit formaler Höflichkeit den Anschein der Normalität zu wahren versucht.
Trumps Abrechnung mit der Vergangenheit
In seinen Reden attackiert Trump ehemalige politische Gegner und verteidigt seine kontroversen Entscheidungen. Die Begnadigungen von Kapitolstürmern und anderen Verbündeten markieren einen weiteren Bruch mit der traditionellen politischen Kultur der USA. Trotz zahlreicher gerichtlicher Widerlegungen hält Trump an der Verschwörungstheorie fest, die Wahl 2020 sei manipuliert worden, und schreibt die Geschichte nach seinen Vorstellungen um.
Trump entfesselt eine Welle präsidialer Dekrete
Donald Trump verschwendet keine Zeit, seine Agenda durchzusetzen. Am frühen Abend seiner Amtseinführung macht er in der Capitol One Arena vor 20.000 jubelnden Anhängern deutlich, dass er bereit ist, umfassende Veränderungen vorzunehmen. Mit einem Filzstift unterzeichnet er eine beispiellose Flut von präsidialen Dekreten: Von der Aufhebung zahlreicher Verordnungen seines Vorgängers Joe Biden über einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, die Anerkennung nur zweier Geschlechter, die Schließung der Grenzen, bis hin zum erneuten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Viele dieser Maßnahmen werden voraussichtlich vor Gericht angefochten, aber für Trumps Basis demonstriert er Tatendrang und Entschlossenheit.
Begnadigung der Kapitol-Stürmer
Die wohl schockierendste Ankündigung des Abends hebt sich Trump für den Schluss auf. Auf der Bühne sind Angehörige von Geiseln, die von der Hamas entführt wurden, als Trump erklärt, dass er "eine große Zahl von Geiseln des 6. Januar" begnadigen werde: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht." Mit dieser Aussage setzt Trump die Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 mit den Opfern eines Terrorakts gleich. Noch am selben Abend begnadigt er tatsächlich 1500 Angeklagte oder Verurteilte dieses Tages, darunter Enrique Tarrio, den Anführer der rechtsextremen Miliz Proud Boys. Diese Entscheidung wird kontrovers aufgenommen und hinterlässt ein gespaltenes Land.
Kurswechsel in der Außen- und Innenpolitik
Trump setzt auch auf internationaler Ebene ein starkes Zeichen. Er unterzeichnet die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens und den erneuten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Er begründet diese Entscheidungen mit wirtschaftlichen Nachteilen und vermeintlicher Ausbeutung durch internationale Organisationen. Zudem kündigt er hohe Zölle auf Produkte aus Kanada und Mexiko an und plant eine Rückkehr aller Bundesangestellten in ihre Büros, um die Wirtschaft zu stärken.
Innenpolitische Maßnahmen und wirtschaftliche Druckmittel
Neben der Rückkehr ins Büro ordnet Trump weitere tiefgreifende innenpolitische Änderungen an. Er strebt die Abschaffung der Staatsangehörigkeit durch Geburt an und verlängert die Frist für die chinesische Video-App TikTok, um eine Lösung zu finden, die den USA einen finanziellen Vorteil bringt. Zusätzlich erlässt er ein Dekret zur Verstärkung der Vollstreckung der Todesstrafe, um ein hartes Signal an Kriminelle zu senden.
Europäische Reaktionen und Herausforderungen
Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, sich auf die neuen politischen Realitäten in den USA einzustellen. Deutsche Politiker wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil fordern mehr Eigenverantwortung und Zusammenarbeit innerhalb Europas, um wirtschaftlich und sicherheitspolitisch mit den USA mitzuhalten. Das transatlantische Verhältnis wird als Balanceakt zwischen Zusammenarbeit und Abgrenzung beschrieben.
