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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein entschlossenes Handeln in der Asylpolitik verlangt. Er wirft dem Bund Versäumnisse in diesem Zusammenhang vor. Die Grünen würden in dieser Frage "quer im Stall stehen". "Wir stehen aber vor einem Kollaps", sagte er mit Blick auf die stark gestiegene Zahl der Migranten. "Die Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren. Schulen und Kindergärten sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Deshalb müssen die Zahlen reduziert werden", erklärte der Ministerpräsident. Doch dazu sei die Ampel-Koalition nicht bereit.

Wegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. "Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert." Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung nicht weiter entgegengekommen. Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, "übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Der Bund unterstütze bei der Aufnahme und Unterbringung mit erheblich mehr Geld als etwa noch 2015.

In der Debatte um befristete Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration hat der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert und ihr eine falsche Lagebewertung vorgeworfen. Faeser habe mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit sehe, Binnengrenzkontrollen zu Polen bei der EU anzuzeigen, sagte Redmann am Dienstag nach der Sitzung seiner Fraktion im Landtag in Potsdam. Die Bewertung der aktuellen Situation lasse die CDU "ratlos bis wütend zurück".

Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag wendet sich gegen Pläne der Regierungskoalition für leichtere Einbürgerungen. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sprach in der "Rheinischen Post" von "falschen Signalen in die Welt". Das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP werde einen bestehenden "Migrationsdruck" noch verstärken. "Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?", sagte Frei.

Österreich leidet im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte nach Einschätzung der Industriellenvereinigung unter seinem migrationskritischen Image. Der Auftritt des Landes, der auch durch das zuletzt von der rechten FPÖ strapazierte Schlagwort "Festung Österreich" geprägt sei, spreche sich herum, sagte der Chef der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill dem Verband der Auslandspresse. "Das spüren wir, das merken wir." Die Politik habe es versäumt, zwischen der allseits abgelehnten illegalen Migration und dem vielfach erwünschten Zuzug von Fachkräften klar zu unterscheiden. "Es findet keine Differenzierung in der öffentlichen Diskussion statt", so Knill weiter.