"Ein schneller Berufseinstieg ist wichtiger als ein hohes Sprachniveau", betonte der FDP-Politiker. Teutrine forderte die Jobcenter auf, Geflüchtete mit Berufsausbildung auch in Jobs, für die geringere Qualifikationen notwendig sind, zu vermitteln. Die Gesetzeslage müsse konsequent angewendet werden, "welche auch eine Vermittlung in Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen vorsieht". Der Liberale pochte zudem darauf, auf starke Erhöhungen von Sozialleistungen zu verzichten. Von der Sozialpolitik dürften keine Anreize ausgehen, "sich nicht um Erwerbsarbeit, Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen", sagte Teutrine weiter. "Deswegen sind die Erhöhungen der Sozialleistungen – vom Bürgergeld über die Kindergrundsicherung bis zum Asylbewerberleistungesetz – auf die verfassungsrechtlich notwendige Inflationsanpassung zu beschränken."
Heil will Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern schneller in Jobs vermittelt werden, kündigte Heil am Mittwoch an. Dazu wolle er den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten machen.
Heil sagte, über 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine hätten in letzter Zeit einen Integrationskurs für den Spracherwerb abgeschlossen. "100.000 weitere schließen den Kurs in den nächsten Monaten ab." Hinzu kämen etwa 200.000 Menschen aus anderen Herkunftsländern, für die das ebenso gelte.
Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, sollen die Geflüchteten regelmäßig von den Jobcentern eingeladen werden. Die Kontaktdichte solle gezielt erhöht werden. In den individuellen Kooperationsplänen sollen auch Schritte wie Weiterqualifizierung neben einer Beschäftigung oder weiterer Spracherwerb festgelegt werden. Wer nicht kooperiert, soll Kürzungen beim Bürgergeld fürchten müssen.
CDU-Sozialpolitikexperte Kai Whittaker kritisierte die Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. "Dieser Jobturbo kann so nicht funktionieren", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Der Bundesregierung fällt viel zu spät auf, dass Flüchtlinge dringend in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Sie hat die Gelder für Jobcenter bereits gekürzt und jetzt will Arbeitsminister Heil dort noch weitere Aufgaben draufpacken. Genau in den Jobcentern werden die Flüchtlinge jedoch in Arbeit vermittelt."
Whittaker pochte auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen. "Zudem fordere ich, die viel zu lange Spanne zwischen der Ankunft in Deutschland und dem erstem Sprachkurs endlich zu verkürzen – ein halbes Jahr ist zu lang." Wenn die Ampel diese Missstände nicht abstelle, blieben die Ankündigungen von Arbeitsminister Heil "nur heiße Luft".
Derweil erhöhte die FDP auch mit Blick auf das Bürgergeld den Druck auf die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. In einem offenen Brief forderten die Liberalen ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen. Das Schreiben wurde vom Bürgergeldsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, verfasst. Wenn nun vermehrt Hinweise auftauchten, "dass Personen ihre Hilfsbedürftigkeit absichtlich herbeiführen und Solidarität ausnutzen, muss es unser gemeinsames gesellschaftliches Interesse sein, diese Fälle aufzuklären, zu sanktionieren und gegebenenfalls den Instrumentenkasten zur Ahndung zu erweitern", forderte der FDP-Politiker. "Es geht letztlich um die Akzeptanz unseres Sozialstaats." Teutrine bezog sich in dem Brief auf Berichte, wonach womöglich Beschäftigte von Gebäudereinigungsunternehmen wegen des Bürgergeldes gekündigt hätten.
Teutrine sagte: "Wenn wir nicht konsequent gegen den Missbrauch vorgehen, ist die Akzeptanz des Sozialstaates gefährdet." Leistung müsse sich lohnen. "Wer vorsätzlich nicht arbeitet, um den Sozialstaat auszunutzen, muss Konsequenzen erfahren", mahnte der Liberale.
