Asylbewerber

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen fordert Finanzminister Christian Lindner in der ARD-Talkshow "Maischberger" drastische Maßnahmen: Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Gleichzeitig plant der FDP-Chef, eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Terrorismus bereitzustellen. Seine Vorschläge stoßen auf heftige Debatten – und werfen Fragen zur Zukunft der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik auf. Was steckt hinter Lindners radikalen Forderungen?

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Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. "In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen." Er habe dazu Gespräche mit der Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Kigali besucht.

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Nach Angaben der südkoreanischen Behörden sucht eine Rekordzahl an Russen in Südkorea um Asyl. Die Anzahl der Anträge hat sich im vergangenen Jahr verfünffacht, da Russen die größte Gruppe waren, die in dem ostasiatischen Land Zuflucht suchte. Laut einem Anfang des Monats von der koreanischen Einwanderungsbehörde veröffentlichten Bericht beantragten im Jahr 2023 insgesamt 5.750 russische Staatsangehörige Asyl in Südkorea. Das ist fünfmal mehr als die 1.038, die im Jahr 2022 Schutz suchten – und mehr als die Gesamtzahl der Asylanträge von Russen, die zwischen 1994 und 2019 registriert wurden.

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Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag.

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SPD und FDP machen im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber Druck auf die Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten dafür ein ganz klares Verfahren vereinbart, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe zugesichert, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Er erwarte von allen drei Regierungsparteien, "dass sie jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen". Sie müssten ihren Gremien und Fraktionen "deutlich vermitteln, dass man jetzt keine Nachverhandlungen mehr an dieser Einigung vornehmen kann".

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Mehrere Bundesländer haben die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. Wie das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilte, startete das Land mit dem EU-weiten Vergabeverfahren. Bereits am Donnerstag hatte Hamburg als erstes Bundesland den Beginn der Ausgabe der Bezahlkarte bekanntgegeben. Mit dem Pilotprojekt in der Hansestadt sollen Erfahrungen für die bundesweite Einführung gesammelt werden. Diese ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant.

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Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden". Von der Zusammenarbeit solle auch die Sicherheit beider Länder profitieren. "Wir wollen gemeinsam durch Zusammenarbeit und klare Steuerung mehr Ordnung schaffen und so Migration besser gestalten", sagte Stamp.

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Ein Gericht in Albanien soll darüber entscheiden, ob ein Abkommen mit der rechtsextremen italienischen Regierung gegen die Verfassung verstoßen würde, wenn albanisches Territorium als Aufnahmezentren für Asylbewerber genutzt werden könnte, die auf dem Seeweg in die EU einreisen wollen. Das im November von der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni angekündigte Abkommen würde dazu führen, dass der Nicht-EU-Mitgliedsstaat zunächst etwa 3.000 Menschen aufnehmen würde, letztendlich aber bis zu 36.000 pro Jahr aufnehmen müsste.

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CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Gangart, damit mehr ukrainische Geflüchtete in Deutschland arbeiten und der Staat dadurch finanziell entlastet wird. Während in der Bundesrepublik nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt seien, liege die Quote in den Niederlanden bei 60 Prozent und in Polen bei 90 Prozent, sagte Merz am Montag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf. Es zeige sich, dass das bisherige System Schwächen habe und verbessert werden müsse.

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Die CSU will die Strafen für Klimaaktivisten bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen verschärfen. "Das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stellt eine erhebliche Gefahr dar und muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden", heißt es in der Vorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. "Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen", sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren", sagte Dobrindt der "Bild".