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In der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, "Sozialgeschenke" zurücknehmen. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sagte: "Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung." Der Wirtschaftsrat forderte, diese zurückzunehmen. Zudem müsse bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit überprüft werden. "Alle diese Punkte müssen bei den Gesprächen in der Koalition auf den Tisch. Die Zeit der Tabus ist endgültig vorbei", sagte Hamker.

Die frühere Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht beklagt Fälle von Sozialleistungsmissbrauch ukrainischer Kriegsflüchtlinge. "Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen", sagte Wagenknecht den Sendern RTL/Ntv. "Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist", sagt sie. Sie wolle aber "nicht pauschalisieren".

Kaum waren die hart errungenen Bund-Länder-Beschlüsse zur Migrationspolitik zu Papier gebracht, da betrieb Kanzler Olaf Scholz schon Erwartungsmanagement. "Am Ende werden wahrscheinlich nicht alle Lösungen realisierbar sein", führte der SPD-Politiker zu nächtlicher Stunde am Dienstagmorgen im Berliner Kanzleramt aus. Auch Fachleute bewerten die Ergebnisse der Endlos-Beratungen, bei denen es um weit mehr als Geld vom Bund für die Länder ging, mit einiger Skepsis. Die Bundesregierung soll prüfen, ob Asylverfahren "unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention" künftig auch außerhalb Europas durchgeführt werden können.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen und hat entsprechende Maßnahmen vorgelegt. Aus Sicht der CDU kommen die viel zu spät. Die FDP hält den angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb. Es seien weitere Punkte für einen Erfolg zentral, sagte der Bürgergeldsprecher der Bundestagsfraktion, Jens Teutrine. "Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem gelingt auch die fortlaufende und praxistaugliche Integration in Gesellschaft am besten."

Viele Pauschalisierungen, fragwürdige Argumente und zweifelhafte Lösungen: Das Rote Kreuz hat die anhaltende Migrationsdebatte in Deutschland scharf kritisiert. Von Bezahlkarten statt Bargeld und der Wiedereinführung der Grenzkontrollen hält man beim DRK nicht viel. "Die aktuelle Migrationsdebatte ist geprägt von vielen Pauschalisierungen über Flucht und Zuwanderung. Dabei werden zu oft Drohkulissen aufgebaut und Ängste geschürt", sagte Joß Steinke, DRK-Bereichsleiter für Jugend und Wohlfahrtspflege.

Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) wollen die Länder vor allem die für 6. November geplante Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorbereiten, bei der es unter anderem um dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten gehen soll. Scholz will sich schon am Freitagabend mit Rhein, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als SPD-Vertreter der Länder sowie Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz treffen.

Angesichts der weiter wachsenden Zuwanderung von Migranten sprechen sich nun alle drei Koalitionsparteien auch für eine Begrenzung aus. "Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt wird", teilten die drei Parteisprecher der "Bild"-Zeitung auf Anfrage in einer abgestimmten Erklärung mit.

Die Kontroverse um Friedrich Merz hält weiter an. Einfach weitermachen, scheint die Devise im Adenauerhaus nun zu sein. Carsten Linnemann lädt zur Pressekonferenz, er will über die "Aktivrente" informieren. Der CDU-Generalsekretär ist stolz auf das Modell, das er ausgearbeitet hat. Rentnerinnen und Rentnern soll steuerfreies Weiterarbeiten für bis zu 2000 Euro pro Monat ermöglicht werden. Er hat extra ein Gutachten vom Augsburger Steuerrechtler Gregor Kirchhof zur Umsetzbarkeit ausarbeiten lassen. Linnemann sieht in der "Aktivrente" einen Hebel, um den Fachkräftemangel zu lösen. "Lasst uns das einfach mal zwei Jahre ausprobieren", schlägt er vor.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber das Geschäft der AfD zu betreiben. "Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", sagte er. Wer "Ressentiments bedient, der lenkt von den eigentlichen Problemen der medizinischen Versorgung ab", fügte er hinzu mit Blick auf die wachsende Konzentration von Arztpraxen in den Händen großer Firmen.