Deutschland

Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut "Spiegel" am Dienstag bei einem nichtöffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.

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Viele Menschen aus Europa versuchen, Israel zu verlassen. Während jetzt auch Frankreich ein Evakuierungsflugzeug schickt, fühtlen sich die meisten der etwa 100.000 Deutschen in Israel im Stich gelassen, bis das Auswärtige Amt in Berlin an diesem Dienstagabend ankündigte, dass Sonderflüge der Lufthansa organisiert werden. Am Donnerstag und am Freitag soll es je vier Flüge aus Israel nach Deutschland geben

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Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina sagte am Mittwoch gegenüber Euronews, dass die EU "die Pflicht" habe, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Israels Offensive verletze die Bestimmungen des Abkommens zu Menschenrechten. Albanese kam kürzlich zu dem Schluss, dass Israels Kriegsverbrechen in Gaza einem Völkermord gleichen.

Weiterlesen über EU muss handeln damit der Völkermord in Gaza zu verhindert wird

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädiert für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. "Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen - im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft", sagte die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

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Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen bereitet die Bundeswehr einen weiteren Flug vor. "Wir machen uns fertig für den nächsten Hilfsflug in den Gazastreifen", erklärte die Luftwaffe am Sonntagmorgen im Onlinedienst X. Demnach sollen in Kooperation mit der französischen Armee Hilfsgüter über einer Zone am Strand des Palästinensergebiets abgeworfen werden.

Weiterlesen über Bundeswehr bereitet weiteren Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. "Wir müssen der Ukraine mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Denn es steht schlecht im Augenblick um dieses Land", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend in der Sendung "RTL direkt".

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Zum ersten Mal in diesem Jahr stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Und schon vorher ist klar, was in den 70 dafür vorgesehenen Minuten im Mittelpunkt stehen wird: Warum bleibt Scholz trotz eindringlicher Bitten der Ukraine, trotz aller Ratschläge wichtiger Verbündeter und trotz des Widerstands beider Koalitionspartner eisern bei seinem Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen ins Kriegsgebiet? Die CDU/CSU-Fraktion will ihn dazu "grillen", wie man im Politik- und Medienjargon sagt. Erfolgschancen: mäßig.

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Begleitet von wachsender Kritik haben die Lokführer der Deutschen Bahn ein weiteres Mal die Arbeit niedergelegt. Der Streik im Personenverkehr begann in der Nacht zum Dienstag um 2.00 Uhr und soll 24 Stunden dauern, wie eine Bahnsprecherin am Morgen bestätigte. Fahrgäste müssen mit großen Einschränkungen rechnen. Die Bahn hat einen Notfahrplan organisiert, der im Fernverkehr etwa ein Fünftel des Zugverkehrs sichert. Auch der Regionalverkehr und die S-Bahnen der Deutschen Bahn sind betroffen. Dort kann sich das Angebot je nach Region stark unterscheiden. Auch nach dem Ende des Streiks am Mittwoch müssen Fahrgäste weiter mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Im Güterverkehr begann der Streik schon am Montagabend.

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Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) beginnt heute (9.00 Uhr) eine Berufungsverhandlung im Streit über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln bestätigte im Jahr 2022 diese Sicht. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gegen das Urteil aus Köln hat die Partei Berufung eingelegt. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären jetzt in einer mündlichen Verhandlung, ob die Einschätzung des BfV rechtens ist.

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Die Kritik an Äußerungen von Papst Franziskus zu einer möglichen Kapitulation der Ukraine im Krieg gegen Russland reißt nicht ab. Nun äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz und widersprach den Einlassungen des Kirchenoberhaupts. In Kiew wurde als Zeichen des Protests der Vertreter des Heiligen Stuhls ins Außenministerium einbestellt.