"Nur 42 Wohnungen in neun Monaten hat der Bund gebaut. Das ist einfach nur peinlich", kritisierte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Von einer "Wohnungsbauoffensive" könne nicht gesprochen werden, wenn der Bund in den fünf Jahren seit 2018 gerade einmal 174 neue Wohnungen gebaut habe. "Wer Baugipfel im Kanzleramt veranstaltet und davon redet, dass 400.000 Wohnungen jährlich entstehen sollen, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen", sagte sie.
Die "Wohnraumoffensive" war noch in Zeiten der großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Um Wohnraum zu schaffen, war darin unter anderem vorgesehen, dass der Bund auch selbst als Bauherr auftreten solle. Begründet wurde das mit einem hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für die Bediensteten des Bundes, insbesondere Sicherheitskräfte. Dazu solle das Finanzministerium die Bima beauftragen, selbst neue Wohnungen zu errichten.
Außer Ankündigungen habe es bisher jedoch keinen nennenswerten Fortschritt gegeben, sagte Lay. "Der Bund muss endlich selbst bauen, anstatt die Schuld für mangelnden Wohnraum bei anderen zu suchen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen." Wie aus der Antwort des Finanzministeriums ebenfalls hervorgeht, erwartet die Bima, dass bis Ende des Jahres mit dem Bau von rund 3300 Wohnungen begonnen werde.
Ende September hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz zum Wohnungsgipfel geladen und dabei ein 14-Punkte-Programm vorgestellt. Neben Steueranreizen sieht es einen Ausbau von Förderprogrammen und eine Stärkung des Sozialwohnungsbaus vor. Nach wie vor hält die Bundesregierung am Ziel fest, jährlich 400.000 Wohnungen zu schaffen, hat für 2023 allerdings bereits eingeräumt, dass das unrealistisch sei.
