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Ein Historikergremium, das zur Aufarbeitung des Anschlags auf die Olympischen Spiele 1972 in München eingesetzt wurde, begann am Dienstag seine dreijährige Mission, um zu untersuchen, was vor, während und nach den Ereignissen vor fünf Jahrzehnten geschah. Im April ernannte das Innenministerium die achtköpfige internationale Expertenkommission, die größtenteils in Israel oder Deutschland ansässig ist. Dies war Teil einer Vereinbarung im vergangenen Jahr mit den Angehörigen der elf israelischen Teammitglieder, die von palästinensischen Militanten getötet wurden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an. Faeser sagte am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz Kritik an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen derzeit fest - schließt sie aber künftig nicht völlig aus. "Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig", sagte ein Ministeriumssprecher. "Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss." Bund und Länder vereinbarten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen.

Wegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. "Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert." Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.

In der Debatte um befristete Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration hat der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert und ihr eine falsche Lagebewertung vorgeworfen. Faeser habe mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit sehe, Binnengrenzkontrollen zu Polen bei der EU anzuzeigen, sagte Redmann am Dienstag nach der Sitzung seiner Fraktion im Landtag in Potsdam. Die Bewertung der aktuellen Situation lasse die CDU "ratlos bis wütend zurück".

Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund erneuert. "Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang unterstützte die Länder bei ihren Forderungen. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen könnten. "Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell", sagte sie.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Linder (FDP) plädieren für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der EU. "Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen", sagte Faeser. Es werde in Brüssel über Verfahren verhandelt, die noch an der Grenze und nicht erst innerhalb der EU zu raschen Entscheidungen in wenig aussichtsreichen Asylverfahren führen sollen. "Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden."

Die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor. Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. "Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war." Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben fort.