Nancy Faeser

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Oktober angeordneten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden. "Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Der CDU-Politiker hatte Faeser schon vor Monaten aufgefordert, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Wären die Kontrollen direkt an der Grenze früher gestartet, hätte dies Schaden von Deutschland abwenden können, sagte Throm.

Weiterlesen über Union hält Grenzkontrollen auch langfristig für sinnvoll

Die Polizei hat drei Wochen nach dem Hamas-Betätigungsverbot des Innenministeriums in vier Bundesländern Razzien gegen Islamisten durchgeführt. Durchsucht wurden Objekte in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit.

Weiterlesen über Groß angelegte Razzia - Innenministerium lässt nach Hamas-Betätigungsverbot mehrere Objekte durchsuchen

Die Fachtagung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) hatte in diesem Jahr besonders schwere Voraussetzungen. Eigentlich sollte sich die am Dienstag in Berlin durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnete Tagung in diesem Jahr vor allem mit Muslimfeindlichkeit in Deutschland beschäftigen, nachdem ein vom Bundesinnenministerium eingesetzter Expertenkreis im Sommer einen Bericht dazu vorgelegt hatte. Nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde die Tagesordnung dann aber um die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ergänzt.

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Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland nach Auskunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in diesem Zusammenhang 3532 Straftaten registriert worden. Dies seien vorläufige Zahlen, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin nach einem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, in dem sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern austauschen.

Weiterlesen über Gewalt nimmt zu - Mehr als 3500 Straftaten in Deutschland seit Hamas-Angriff

Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IHZ) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Ministerium führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IHZ, das in einem Vereinsverbot münden könnte.

Weiterlesen über Großrazzia gegen Islamisten - Durchsuchungen auch in anderen Bundesländern

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger schrieb in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Zahlung von Bürgergeld, die mit einem vollen Krankenversicherungsschutz verbunden ist, solle nicht nach 36 Monaten einsetzen, sondern erst nach 60 Monaten. Grundsätzlich ausgeschlossen von diesen Zahlungen sollten Personen sein, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hätten oder hier geduldet seien.

Weiterlesen über Bürgergeld erst nach 60 Monaten - CSU fordert weitere Leistungskürzungen für Asylbewerber

Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden am Mittwoch um weitere 20 Tage verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst.

Weiterlesen über Grenz-Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden um weitere 20 Tage verlängert

Der hessische Unionsministerpräsident Boris Rhein drängt die Grünen aus seiner Landesregierung. Früher in diesem Jahr hatte es in Berlin schon einen ähnlichen Fall gegeben. Das und mehr setzt der Partei zu. Der grüne Co-Vorsitzende machte aus seinem Frust am Freitag keinen Hehl. Als der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bekannt gegeben hatte, seine Partei werde Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen, sagte dessen Landsmann Omid Nouripour: "Die Entscheidung der hessischen CDU, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen aufzugeben, ist für mich nicht nachvollziehbar." Die letzten zehn Jahre seien von vertrauensvoller Regierungsarbeit geprägt gewesen.

Weiterlesen über Wenn die Macht flöten geht - Nach Koalitionsende sitzt der Frust bei den Grünen in Hessen tief

Nach der Geiselnahme vom vergangenen Wochenende hat Verkehrsminister Volker Wissing Flughafenbetreiber aufgefordert, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. "In Hamburg musste der Geiselnehmer nur eine Schranke durchbrechen, um auf das Rollfeld zu gelangen. Das kann nicht sein", sagte der FDP-Politiker. "Was jetzt in Hamburg passiert ist, muss Anlass für alle Flughafenbetreiber sein, die eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen und nachzusteuern, wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt." Wissing sagte, auch für die Abschreckung vor solchen Taten müsse mehr getan werden.

Weiterlesen über Freiheitsstrafe bei illegalem Betreten? - Verkehrsminister fordert härtere Strafen an Flughäfen

Nach zehn Jahren koaliert die CDU in Hessen nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD. Ministerpräsident Boris Rhein erklärt die Entscheidung mit den derzeitigen Krisen und mit der "Verwurzelung" beider Parteien in der Gesellschaft. "Es ist richtig und wichtig, dass sich die beiden Volksparteien CDU und SPD, wenn die Situation wegen der vielen Krisen herausfordernd ist und draußen der Wind besonders hart weht, die Hand reichen und zusammenarbeiten können", sagte der Regierungschef.