In den vergangenen Tagen hat eine hitzige Debatte in Deutschland über die Teilnahme der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg an pro-palästinensischen Protesten und die Forderung nach einer Einreisesperre für die 21-Jährige an Fahrt aufgenommen. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm forderte öffentlich ein Verbot der Einreise Thunbergs, da er sie als eine "Antisemitin" bezeichnete und behauptete, dass sie ihre Bekanntheit missbrauche, um gegen Israel zu hetzen und die Polizei zu verunglimpfen.
Thunbergs Besuch in Deutschland wurde im Kontext eines propalästinensischen Protestcamps in Dortmund angekündigt. Die örtliche Polizei erließ daraufhin eine Verbotsverfügung für das Camp und begründete dies unter anderem mit der Einschätzung, dass Thunbergs Erscheinen eine größere Teilnehmerzahl als ursprünglich erlaubt hervorrufen könnte. Ursprünglich hatte die Polizei auch von einer möglichen Gewaltbereitschaft Thunbergs gesprochen, nahm diese Aussage jedoch später zurück und gab einen "internen Fehler" als Grund für die Fehleinschätzung an.
Die schwedische Aktivistin, die sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzt, nahm bereits zuvor an pro-palästinensischen Protesten in Berlin teil. In einer auf der Plattform X (früher Twitter) veröffentlichten Videobotschaft kritisierte Thunberg die deutschen Behörden scharf. Sie warf ihnen vor, Aktivisten zum Schweigen zu bringen, die sich gegen den "Genozid und die Besatzung in Palästina" aussprechen. Zudem behauptete Thunberg, dass die Polizei sie verhaften wolle, sollte sie zum Protestcamp kommen.
Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 und den darauf folgenden militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen hat sich Thunberg mehrfach öffentlich mit den Palästinensern solidarisiert. Sie warf Israel in ihren Beiträgen Völkermord vor und stellte die israelische Politik infrage. Diese Haltung führte zu heftiger Kritik, insbesondere aus politischen und jüdischen Kreisen. Kritiker werfen Thunberg Einseitigkeit und Antisemitismus vor.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, äußerte sich bereits im vergangenen Jahr zu Thunbergs Äußerungen und bezeichnete sie als "israelfeindlich und antisemitisch". Laut Klein negiere Thunberg durch ihre Aussagen das Existenzrecht Israels, was nach seiner Einschätzung eindeutig antisemitische Züge aufweise.
Die Forderung von CDU-Politiker Alexander Throm, Thunberg mit einem Einreiseverbot zu belegen, hat die politische Debatte weiter angeheizt. Throm argumentiert, dass Personen, die Israel diffamieren und die Polizei in Deutschland verunglimpfen, keinen Platz im Land hätten. Er forderte zudem, dass die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" sich klar von Thunberg distanziere, andernfalls würde sie laut Throm ihre Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verlieren.
Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesinnenministerium auf die Forderung nach einem Einreiseverbot reagieren wird. Bislang gab es keine offiziellen Statements der Bundesregierung zu den Forderungen Throms.
Greta Thunbergs Engagement im Nahostkonflikt ist ein neues Kapitel in ihrem Aktivismus, der sich bislang vor allem auf die Klimakrise konzentrierte. Ihre zunehmenden politischen Äußerungen zu internationalen Konflikten haben sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorgerufen. Während einige ihre klare Haltung gegen Besatzung und Menschenrechtsverletzungen begrüßen, werfen ihr andere vor, in einem komplexen geopolitischen Konflikt Partei zu ergreifen und antisemitische Narrative zu bedienen.
Thunbergs Teilnahme an den pro-palästinensischen Protesten wirft zudem die Frage auf, inwiefern prominente Persönlichkeiten ihre Plattform nutzen, um politische Botschaften zu verbreiten, und wie Regierungen auf solche Aktionen reagieren sollten.
Die Ereignisse in Dortmund und die anhaltende Debatte um Greta Thunberg werfen ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in Europa. Für die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" könnte die Kontroverse um ihre bekannteste Aktivistin zu einem Prüfstein werden. Zudem bleibt die Frage offen, wie Deutschland in Zukunft mit prominenten internationalen Persönlichkeiten umgehen wird, die sich in innerdeutsche Proteste und Debatten einmischen.
Das Thema wird sicherlich weiter politisch aufgeladen bleiben, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzungen in Israel und Palästina sowie der intensiven Diskussionen über Antisemitismus in Europa.
Quellen: Tagesschau.de, dpa, Bild-Zeitung
