In einem bedeutenden Schritt hat Deutschland am Freitag 28 afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben. Dies markiert die erste Rückführung von afghanischen Staatsbürgern seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Maßnahme als "klares Zeichen" an ausländische Straftäter, dass sie bei Verstößen gegen das Gesetz mit Abschiebung rechnen müssten.
Die betroffenen Personen, die aus dem deutschen Rechtskreis ausgewiesen wurden, waren verurteilte Straftäter ohne Bleiberecht in Deutschland, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte. "Diese Abschiebungen sind eine Frage der Sicherheit für unser Land," erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Maßnahme soll signalisieren, dass Straftäter keine sichere Zuflucht in Deutschland finden können.
Besondere Bedeutung erhielt die Rückführung durch die Unterstützung des Emirats Katar, das über enge Verbindungen zu den Taliban verfügt. Da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung pflegt, war die Rolle Katars bei der Durchführung der Rückführung von entscheidender Bedeutung. Der Flug, der am Freitagmorgen von Leipzig nach Kabul ging, wurde von Qatar Airways durchgeführt.
Diese Entwicklungen folgen einem besonders gewalttätigen Vorfall in Solingen, bei dem vor einer Woche ein Messerangriff drei Menschen das Leben kostete und acht weitere schwer verletzte. Der mutmaßliche Täter, Issa Al H., ein syrischer Staatsbürger, hatte sich der Abschiebung nach Bulgarien entzogen und wurde festgenommen, nachdem er unter Verdacht des Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung stand. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit die Ermittlungen zu diesem Fall weiter.
Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" reklamierte den Anschlag von Solingen in ihrem Propagandakanal Amaq für sich. In einer Erklärung behaupteten sie, der Angreifer habe "Muslime in Palästina rächen" wollen, ohne jedoch Beweise für diese Behauptung vorzulegen.
Im Anschluss an die Ereignisse von Solingen kündigte Innenministerin Faeser eine Verschärfung der Waffengesetze an und erklärte, dass die Abschiebung von Straftätern in Zukunft erleichtert werden solle. Dies ist Teil einer umfassenderen Sicherheitsstrategie, die bereits im Juni von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgestellt wurde, als er die Wiederaufnahme der Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ankündigte.
Diese Entscheidung spiegelt eine wachsende Dringlichkeit der Regierung wider, Maßnahmen gegen internationale Straftäter zu verschärfen und gleichzeitig die Sicherheitslage im Land zu verbessern.
Quellen: Reuters, Süddeutsche Zeitung, Deutsche Welle, dpa
