In einem drastischen Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Erhöhung der Sicherheit hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese erweiterten Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst für sechs Monate gelten. Die Entscheidung folgt auf die fortdauernden Herausforderungen durch irreguläre Migration, Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.
Die Entscheidung für die neuen Grenzkontrollen kommt nach einem Migrationstreffen mit der Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche. Faeser kündigte an, dass die Bundesregierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" entwickelt hat, das über die bisherigen Maßnahmen hinausgeht. Dieses Modell, das mehr als 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023 berücksichtigen soll, wurde der Unionsfraktion am Montag vorgestellt. Geplant ist auch ein zeitnahes Treffen mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, um die Details zu besprechen.
Derzeit werden an den deutschen Landgrenzen Zurückweisungen nur in spezifischen Fällen durchgeführt, etwa wenn eine Person mit einer Einreisesperre belegt ist oder keinen Asylantrag gestellt hat. An den Binnengrenzen sind solche Maßnahmen nur dort möglich, wo direkte Grenzkontrollen bestehen.
Während die Bundespolizei den Vorstoß zur Ausweitung der Zurückweisungen grundsätzlich begrüßt, warnt sie vor möglichen Herausforderungen. Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich der Bundespolizei, kritisierte, dass die Polizei seit Jahren "am Rande des Machbaren" arbeitet und dass zusätzliche Aufgaben ohne erhebliche Unterstützung nicht erfüllbar seien. Roßkopf forderte mehr Personal und moderne Ausstattungen wie Drohnen und Kennzeichenerkennung, um die neuen Maßnahmen umsetzen zu können.
Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche über die Migrationspolitik gemacht. Diese Gespräche waren nach dem Messeranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden und ein Syrer als mutmaßlicher Täter festgenommen wurde, wieder aufgenommen worden.
Die Grünen Jugend hat bereits gefordert, die Migrationsgespräche zu beenden. Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Organisation, äußerte, dass nach den Äußerungen aus Unionskreisen keine Grundlage mehr für die Fortsetzung der Gespräche bestehe.
Am Dienstag werden Vertreter von Bundesregierung, Opposition und Ländern erneut über die Migrationspolitik beraten. Der Schwerpunkt wird auf den von der Union geforderten Zurückweisungen an der Grenze liegen. Die Bundespolizei warnt jedoch vor den strukturellen und personellen Herausforderungen, die mit der Umsetzung der neuen Maßnahmen verbunden sind, und betont die Notwendigkeit sofortiger Investitionen in Personal und Technik.
Die Diskussion um die Grenzkontrollen und die erweiterten Zurückweisungen reflektiert die komplexen und teils widersprüchlichen Ansichten über die Migrationspolitik in Deutschland. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und humanitären Verpflichtungen zu finden.
Nancy Faeser wird heute um 16.30 Uhr vor die Presse treten, um die Details der neuen Maßnahmen und das Modell für die Zurückweisungen näher zu erläutern. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass weitere Informationen über die konkreten Umsetzungsdetails und die politischen Reaktionen folgen werden.
