Gesetz

Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe: Das zeichnete sich laut Diplomaten vor der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über ein EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen ab. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert. Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments wollen sich am Dienstag im Grundsatz auf einen einheitlichen Gesetzestext für die Gewaltschutz-Richtlinie einigen. Der Straftatbestand der Vergewaltigung dürfte dabei ausgeklammert werden.

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"Uber macht nicht das Gesetz", titelte die "Brussels Times" im Dezember, nachdem sich die Unterhändler des Europäischen Rates und des Parlaments auf mehr Rechte für die Beschäftigten großer Onlineplattformen geeinigt hatten. Taxiplattformen wie Uber, Free Now und Bolt oder auch Lieferdienste wie Wolt sollen demnach verpflichtet werden, ihre Fahrer wie Arbeitnehmer zu behandeln und beispielsweise Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Bislang sind die meisten Fahrerinnen und Fahrer auf dem Papier selbstständig und nicht über den Arbeitgeber sozialversichert.

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Trotz des gravierenden Arbeitskräftemangels verabschiedete die französische Regierung diese Woche ein restriktiveres Einwanderungsgesetz, nachdem sie Maßnahmen abgeschwächt hatte, die die Legalisierung ausländischer Arbeitnehmer vereinfacht hätten. Einige der neuen Bestimmungen des Gesetzes könnten jedoch immer noch einen Hoffnungsschimmer für die Hunderttausenden illegalen Migranten im Land bieten. Bis es scheiterte, war für den rechten Flügel Frankreichs der Knackpunkt beim umfassenden Einwanderungsgesetz der Macron-Regierung die Frage, wie mit den undokumentierten Migranten des Landes umgegangen werden sollte.

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Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der am Montag an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Dabei hatte sich doch die Ampel-Koalition - allen voran Bundesjustizminister Marco Buschmann - von Anfang an den Abbau bürokratischer Hemmnisse auf die Fahnen geschrieben. Eine Trendwende sei auch bereits eingeleitet, beteuert Buschmann, der den Bericht in Berlin entgegennahm.

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Der Bundesjustizminister will elektronische Strafanträge ermöglichen. Die Zahl der Eingänge könnte dadurch jedoch allzu stark in die Höhe schießen. Das System drohe dann "an den Rand des Kollapses" zu gelangen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. "Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, wenn das Gesetz so kommen sollte", sagte Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV.

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Die rot-grün regierte Hansestadt Hamburg will das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in seiner bisherigen Form nicht hinnehmen. "Wir sehen in dem aktuellen Gesetzentwurf vor allem das Risiko, dass der illegale Handel mit seinen zum Teil schwerstkriminellen Strukturen im Hintergrund gerade nicht eingedämmt würde", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) in einem Interview der "Welt am Sonntag". Er führte dabei zwei Gründe an: "Der Wirkungsgrad beziehungsweise Wirkstoffgehalt bei legalem Cannabis ist gesetzlich reduziert. Zudem wird legal hergestelltes Cannabis wegen der zahlreichen gesetzlichen Vorgaben absehbar teurer sein als illegales."

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Die Kindergrundsicherung soll nicht wie zunächst geplant heute im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die "Zeit" und "The Pioneer" berichteten ebenfalls. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) war anders als angekündigt auch nicht Interviewgast im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Liste der Themen für das Bundeskabinett war die Kindergrundsicherung ebenfalls nicht aufgeführt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte am Morgen im Deutschlandfunk, sie kenne die genauen Gründe nicht, warum das Thema noch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung steht.

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Elon Musks X verklagte am Freitag Kalifornien und stellte die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes in Frage, das neue Transparenzanforderungen für Social-Media-Unternehmen festlegt, einschließlich der Art und Weise, wie sie Desinformation, Hassreden und Extremismus überwachen. X, die Social-Media-Plattform, die einst Twitter hieß, sagte, das Gesetz, bekannt als Assembly Bill 587, verletze seine Rechte auf freie Meinungsäußerung gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und der kalifornischen Staatsverfassung.

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Es wurde gestritten und gefeilscht: Wie kaum ein anderes Gesetz hat das Gebäudeenergiegesetz in den vergangenen Monaten für Unruhe gesorgt. Jetzt wurde es vom Bundestag beschlossen. Der Weg dahin war allerdings mehr als holprig. Ein Drama in vielen Akten. Der Knall kam kurz vor der Sommerpause. Einen Tag bevor das Gebäudeenergiegesetz in den deutschen Bundestag gehen sollte, trat das Bundesverfassungsgericht auf die Bremse. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, hieß es aus Karlsruhe. Zuvor hatte der CDU-Politiker Thomas Heilmann eine einstweilige Anordnung beantragt, der stattgegeben wurde.

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Laut Myanmar Now, der Medienorganisation, für die er gearbeitet hat, hat ein Gericht in Myanmar einen Fotojournalisten wegen seiner Berichterstattung über die Folgen eines tödlichen Wirbelsturms zu 20 Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt. Die gegen Sai Zaw Thaike, einen Fotografen des unabhängigen Online-Nachrichtendienstes, verhängte Strafe schien die schwerste aller inhaftierten Journalisten seit dem Sturz der gewählten Regierung von Aung San Suu Kyi durch das Militär im Februar 2021 zu sein. Myanmar Now, das im Untergrund operiert, berichtete, dass Sai Zaw Thaike am Mittwoch während der ersten Gerichtsverhandlung seit seiner Inhaftierung im westlichen Bundesstaat Rakhine vor Gericht gestellt, verurteilt und verurteilt wurde.