In einer beim Bundesgericht in Sacramento, Kalifornien, eingereichten Beschwerde sagte X, die "wahre Absicht" des Gesetzes bestehe darin, Social-Media-Unternehmen unter Druck zu setzen, Inhalte zu entfernen, die der Staat als anstößig erachtete. Damit zwingt Kalifornien Unternehmen, die Ansichten des Staates zu politisch brisanten Themen zu übernehmen, "eine Form der erzwungenen Rede an sich", sagte X. Musk, ein selbsternannter "Absolutist der freien Meinungsäußerung" und reichster Mensch der Welt, kaufte Twitter im vergangenen Oktober für 44 Milliarden US-Dollar. Er leitet außerdem den Elektroautohersteller Tesla und das Weltraumforschungsunternehmen SpaceX.
Bürgerrechtsgruppen, darunter die Anti-Defamation League und das Center for Countering Digital Hate, haben seit Musks Machtübernahme einen Anstieg der Hassreden auf X festgestellt, die sich gegen Juden, Schwarze, Schwule und Transsexuelle richten. Das Büro des kalifornischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta, das die Gesetze des Bundesstaates durchsetzt, reagierte nicht sofort auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu der Klage.
AB 587 verlangt von größeren Social-Media-Unternehmen, halbjährliche Berichte zu veröffentlichen, in denen ihre Praktiken bei der Moderation von Inhalten beschrieben und Daten über die Anzahl anstößiger Beiträge und die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, bereitgestellt werden. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen außerdem dazu, Kopien ihrer Nutzungsbedingungen bereitzustellen. Bei Nichteinhaltung drohen zivilrechtliche Geldstrafen von bis zu 15.000 US-Dollar für jeden Verstoß pro Tag.
Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur Kaliforniens, unterzeichnete das Gesetz im vergangenen September und erklärte, der Staat werde nicht zulassen, dass soziale Medien "zu Waffen" werden, um Hass und Desinformation zu verbreiten. Jesse Gabriel, Mitglied der Versammlung und Verfasser des Gesetzentwurfs, sagte in einer Erklärung: "Wenn Twitter nichts zu verbergen hat, sollte es keine Einwände gegen diesen Gesetzentwurf haben."
"Der Assembly Bill 587 ist eine reine Transparenzmaßnahme, die von Unternehmen lediglich verlangt, offen darüber zu sprechen, ob und wie sie Inhalte moderieren. Es erfordert in keiner Weise spezifische Richtlinien zur Moderation von Inhalten – weshalb es mit starker, überparteilicher Unterstützung verabschiedet wurde", sagte er.
Musk entließ Tausende von Mitarbeitern, nachdem er Twitter gekauft hatte, und machte am Montag Kritiker, darunter die ADL, für einen Rückgang der US-Werbeeinnahmen um 60 % verantwortlich. In einem aktuellen Interview sagte AJ Brown, der im Juni als Leiter für Markensicherheit und Anzeigenqualität bei X zurücktrat, dass eine kürzliche Richtlinienänderung, die die Sichtbarkeit anstößiger Beiträge auf.
ag/pcl
