Abschiebung

Deutschland hat einen bedeutenden Schritt in der Asylpolitik gemacht: Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wurden 28 afghanische Straftäter zurück nach Afghanistan abgeschoben. Die Entscheidung, unterstützt durch das Emirat Katar, soll ein starkes Signal an internationale Verbrecher senden.

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Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen fordert Finanzminister Christian Lindner in der ARD-Talkshow "Maischberger" drastische Maßnahmen: Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Gleichzeitig plant der FDP-Chef, eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Terrorismus bereitzustellen. Seine Vorschläge stoßen auf heftige Debatten – und werfen Fragen zur Zukunft der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik auf. Was steckt hinter Lindners radikalen Forderungen?

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Die Bundesregierung unter der Führung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt die Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger voran, indem sie Usbekistan als Transitland nutzt. Dies geschieht trotz massiver internationaler und innerdeutscher Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Abgeschobenen und der ethischen Vertretbarkeit dieser Maßnahme.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass Deutschland die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen will. Diese Aussage kam als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke in Mannheim, bei der ein afghanischer Angreifer mehrere Menschen verletzte und ein Polizist getötet wurde. Scholz betonte, dass solche Täter in Deutschland keinen Platz hätten und dass das Sicherheitsinteresse des Landes Vorrang habe.

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Ein 25-jähriger Afghane griff bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer sechs Männer an, darunter auch einen Polizisten. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann wies auf klare Hinweise für ein islamistisches Motiv hin. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass der Täter aus religiösen Motiven handelte und das Recht auf freie Meinungsäußerung der islamkritischen Kundgebungsteilnehmer beschneiden wollte.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat das Scheitern eines Gesetzesentwurfs zur Migration im Senat begrüßt und für den Fall seiner Wiederwahl massive Abschiebungen angekündigt. "Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten", erklärte Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am Samstag.

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Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und - bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt. Konkret nannte Faeser in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Staaten Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Mit diesen sei die Bundesregierung derzeit "in guten Gesprächen".

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Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt am Mittwochabend im Unterhaus des Parlaments die nötigen Stimmen. Damit hat es eine weitere Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen. Doch für Sunak bedeutet der Richtungsstreit in der Konservativen Partei einen schwierigen Start ins Wahljahr.

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Frankreich schiebt nur etwa ein Zehntel aller Migrantinnen und Migranten ab, die von den Behörden zur Ausreise aufgefordert sind. "Der Anteil der tatsächlich durchgeführten Ausweisungen ist sehr schwach", sagte Pierre Moscovici, Chef des französischen Rechnungshofs, am Donnerstag in Paris. Seine Behörde legte zwei Wochen nach der Verabschiedung des stark umstrittenen Einwanderungsgesetzes einen neuen Bericht zum Kampf gegen illegale Einwanderung vor. "Der Staat könnte dies besser organisieren", erklärte Moscovici. Der Rechnungshof bezeichnete die Einwanderungspolitik der Regierung als "mangelhaft", insbesondere angesichts der dafür ausgegebenen Mittel von jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro.

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Bis Ende September hat die Bundespolizei in Bayern im laufenden Jahr vier von zehn irregulär eingereisten Migranten wieder zurückgeschickt. Die Beamten hätten in diesem Zeitraum rund 22.400 Menschen aufgegriffen, teilte die Bundespolizeidirektion München mit. Mehr als 8100 von ihnen seien "zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben" worden. Für 873 Menschen sei Abschiebehaft angeordnet worden. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über die Zahlen berichtet.