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Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte gestern am späten Abend auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Mit dem abschließenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus große Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.

In den Streit um Rüstungslieferungen aus der Schweiz für die Ukraine kommt neue Bewegung. Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag hat trotz ablehnender Signale aus der Regierung offiziell ein Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht, wie das nationale Staatssekretariat für Wirtschaft am Donnerstag bestätigte. Nach Angaben der Ruag ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an dem Kauf interessiert. Die gebrauchten und zur Zeit nicht einsatzfähigen Panzer sollten dann später an die Ukraine weitergegeben werden, sagte Ruag-Sprecherin.

Nach dem G7-Gipfel im Mai in Hiroshima behauptete US-Präsident Joe Biden, er erwarte ein "Tauen" in den Beziehungen zu China. Doch trotz einiger kürzlicher offizieller bilateraler Treffen – mit der US-Finanzministerin Janet Yellen, die ihre Hoffnung auf einen baldigen Besuch in China zum Ausdruck brachte – bleiben die Beziehungen eisig. Tatsächlich taut der neue Kalte Krieg nicht auf, sondern wird immer kälter und der G7-Gipfel selbst verstärkte die Besorgnis Chinas darüber, dass die USA eine Strategie der "umfassenden Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung" verfolgen.

Polen hat die östliche EU-Außengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland geschlossen. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung vom 1. Juni trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Es gilt für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind. Russland führt - mit Unterstützung aus Belarus - seit mehr als 15 Monaten Krieg gegen die Ukraine. Polen gehört zu deren wichtigsten Unterstützern.

Das ukrainische Ministerium für Renovierung und Infrastruktur sagte, der von den Vereinten Nationen vermittelte Getreideexportvertrag für das Schwarze Meer sei erneut gestoppt worden, weil Russland die Registrierung von Schiffen in allen ukrainischen Häfen blockiert habe. Die Vereinten Nationen und die Türkei haben im vergangenen Juli die Schwarzmeer-Getreideinitiative zwischen Moskau und Kiew ausgehandelt, um zur Bewältigung einer globalen Nahrungsmittelkrise beizutragen, die durch Russlands Invasion in der Ukraine, einem führenden globalen Getreideexporteur, verschärft wurde.

Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. "Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden", sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: "Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt."

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will "in naher Zukunft" in die Türkei reisen, um über die weiterhin blockierte Aufnahme von Schweden in die Nato zu sprechen. Dies kündigte der Norweger am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Oslo an. Er habe diese Woche mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen und die Bedeutung von Fortschritten betont. Bei dem Besuch werde es darum gehen, Schwedens schnellstmögliche Aufnahme in die westliche Militärallianz sicherzustellen. Einen genauen Termin nannte Stoltenberg nicht.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte am Mittwochabend für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.