Sanktionen

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas steuert bei ihrem bisherigen Konfrontationskurs gegenüber von Putschisten geführten Staaten um. Am Samstag hob das Wirtschaftsbündnis die meisten der harschen Sanktionen auf, die es nach dem Staatsstreich vor sieben Monaten gegen ihr Mitgliedsland Niger verhängt hatte, um eine Rückkehr zur Verfassung zu erzwingen. Die Wirtschafts-, Handels- und Reisesanktionen gegen das Binnenland würden mit sofortiger Wirkung beendet, verkündete Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray nach einem Gipfel der Gruppe in Nigerias Hauptstadt Abuja.

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US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) in einer Mitteilung erklärte.

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Russland umgeht laut einer neuen Studie die westlichen Wirtschaftssanktionen über frühere Sowjetrepubliken, China und einen Nato-Staat: die Türkei. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsforscher von Münchner Ifo-Institut und Econpol in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Grundlage der Auswertung ist eine Analyse der russischen Handelsströme. Demnach haben sich die russischen Importe bedeutender Wirtschaftsgüter und militärisch wichtiger Bauteile aus diesen Nachbarregionen in den vergangenen Jahren vervielfacht.

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Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

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Die EU geht im Rahmen ihrer jüngsten Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern, die es Russland ermöglichen, Militärtechnologie über Drittländer zu seinen Waffenfabriken zu transportieren, erstmals mit Sanktionen gegen Unternehmen auf dem chinesischen Festland vor. Drei Unternehmen auf dem chinesischen Festland sowie vier in Hongkong und eines in Indien stehen auf einem 91-seitigen Dokument über Unternehmen und Einzelpersonen, die EU-Mitgliedstaaten vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine auf eine wachsende Sanktionsliste setzen wollen.

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Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA teilte am Sonntag mit, man habe errechnet, dass der Westen Vermögenswerte und Investitionen im Wert von mindestens 288 Milliarden US-Dollar (264 Milliarden Euro) verlieren würde, wenn er eingefrorene russische Vermögenswerte beschlagnahmte, um diese beim Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Nachdem Wladimir Putin im Februar 2022 die Invasion der Ukraine anordnete, untersagten die USA und seine Verbündete Transaktionen mit der russischen Zentralbank und dem Finanzministerium und blockierten so etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Staatsvermögen im Westen.

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Die Grünen-Bundestagsfraktion hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer geäußert. Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kündigte deshalb eine genaue Prüfung der geplanten Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren an. Das Bundesverfassungsgericht habe 2019 geurteilt, dass Kürzungen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden könnten, sagte der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Diese Sanktionshöhe gibt es schon jetzt im Bürgergeld."

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Durch die Ausfuhrbeschränkungen der EU und anderer westlicher Länder fehle in Russland ein Drittel der sanktionierten Produkte. Das wichtigste alternative Herkunftsland dafür sei China, teilte das Ifo-Institut am Dienstag mit: Russland importiere 61 Prozent der sanktionierten Produkte aus China, fast doppelt so viel wie 2021.

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Während Russlands Krieg gegen die Ukraine regional und weltweit weiterhin verheerende Schäden anrichtet, beweisen das ukrainische Volk und seine Verbündeten bemerkenswerte Entschlossenheit und Mut. Doch fast zwei Jahre nachdem Russland seine groß angelegte Invasion gestartet hat, wird immer klarer, dass die internationale Gemeinschaft noch viel mehr tun kann und muss, um zu helfen.

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Die Kritik an Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Verschärfungen beim Bürgergeld reißt nicht ab. Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sagte: "Es mag in einem bestimmten Maß Missbrauch geben, aber ansonsten gibt es eine große Grauzone." In vielen Fällen habe sich Arbeitslosigkeit verfestigt, Betroffene fühlten sich dann oft stigmatisiert. Ihnen fehlten oft Qualifikationen, mit steigendem Alter sänken oft Chancen und Hoffnungen.