Am heutigen Tag beschäftigt sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) erneut mit einer bedeutenden Wettbewerbsstrafe gegen den Technologiekonzern Google. Im Fokus steht eine im Jahr 2019 verhängte Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro, die die EU-Kommission Google aufgrund wettbewerbswidriger Praktiken im Zusammenhang mit dem Online-Werbesystem "AdSense for Search" auferlegte. Diese Entscheidung war Teil einer größeren Welle von kartellrechtlichen Sanktionen gegen den Tech-Giganten.
Google wurde von der EU-Kommission vorgeworfen, im Rahmen seines Werbedienstes "AdSense for Search" Konkurrenten unzulässig behindert zu haben. Dieser Dienst ermöglicht es Betreibern von Webseiten, Google-Suchmasken einzubinden und dadurch Einnahmen aus Online-Werbung zu generieren. Google soll dabei seine marktbeherrschende Stellung genutzt haben, um Wettbewerber durch restriktive Vertragsklauseln zu benachteiligen. Trotz finanzieller Bedeutungslosigkeit im Vergleich zu anderen Geschäftsbereichen bei Google, zog die Kommission eine klare Linie, um fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Google wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, bereits vor der Entscheidung der EU-Kommission Änderungen am Geschäftsmodell vorgenommen zu haben. Trotz dieser Anpassungen legte der Konzern Berufung gegen die Strafe ein, die nun Gegenstand der Verhandlungen vor dem EuG ist. Sollte das Urteil erneut zuungunsten von Google ausfallen, könnte der Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet werden, der die endgültige Entscheidung treffen würde.
Vergangene Woche musste Google bereits eine empfindliche Niederlage vor dem EuGH hinnehmen. In einem anderen Verfahren bestätigten die Richter eine Strafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, die die EU-Kommission 2017 wegen Missbrauchs von Googles Preisvergleichsdienst "Google Shopping" verhängt hatte. Der Vorwurf lautete, dass Google die Suchergebnisse seines eigenen Dienstes bevorzugte und damit Konkurrenten benachteiligte. Auch in diesem Fall hatte der Konzern vor dem Urteil Änderungen vorgenommen, was jedoch keine Auswirkungen auf die Strafentscheidung hatte.
Diese Urteile zeigen, dass die Europäische Union entschlossen ist, gegen monopolistische Praktiken der großen Tech-Konzerne vorzugehen. Neben Google stehen auch andere Technologieunternehmen wie Meta (Facebook) und Apple im Visier der Regulierungsbehörden.
Im Zuge der zunehmenden Kritik an den großen Technologiekonzernen hat die EU nicht nur Bußgelder verhängt, sondern auch den Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Diese Regelung, die seit 2023 in Kraft ist, soll die Marktmacht von Online-Plattformen regulieren, indem klare Verhaltensregeln vorgegeben werden. Der DMA soll sicherstellen, dass große Unternehmen wie Google, Meta und Apple ihre marktbeherrschende Stellung nicht weiter missbrauchen können.
Statt jahrelanger Ermittlungen, die oft erst nach massiven Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu Strafen führten, sieht der DMA präventive Maßnahmen vor. Er verpflichtet Unternehmen dazu, von Beginn an den fairen Wettbewerb zu gewährleisten und bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen, die Konkurrenten benachteiligen könnten.
Nicht nur in der EU, sondern weltweit sehen sich Google und andere Technologieriesen mit verschärften Regulierungen und rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert. In den USA wurde Google im August 2024 von einem Gericht für sein Suchgeschäft als illegal monopolistisch eingestuft. Dies könnte in Zukunft zu einer Zerschlagung des Unternehmens führen, sollte das Urteil in den nächsten Instanzen bestätigt werden. Auch in Großbritannien steht Google unter Druck: Die dortigen Wettbewerbsbehörden haben vorläufig festgestellt, dass Google seine Marktmacht missbraucht hat und prüfen, ob das Unternehmen Teile seines Werbetechnologie-Geschäfts abspalten muss.
Googles Geschäft mit der Online-Werbung, insbesondere im Bereich der AdTech-Plattformen, steht im Zentrum vieler dieser Auseinandersetzungen. AdTech umfasst die Technologien und Systeme, die bestimmen, welche Werbung Nutzern online angezeigt wird und wie viel diese kostet. Google dominiert diesen Bereich weltweit und hat durch diese Marktstellung ein enormes Potenzial, Konkurrenten zu benachteiligen.
Die Regulierungsbehörden, sowohl in der EU als auch in den USA, argumentieren, dass Google durch exklusive Vereinbarungen, die Verwendung eigener Daten und andere Maßnahmen den Wettbewerb im AdTech-Markt verzerrt. Die britischen Behörden forderten im Jahr 2023, dass Google sein AdTech-Geschäft veräußern solle, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Der langjährige Rechtsstreit zwischen Google und den Wettbewerbsbehörden der EU zeigt deutlich, wie sehr die Dominanz großer Tech-Konzerne die Funktionsweise des digitalen Marktes beeinflussen kann. Trotz der immensen Strafen – die sich allein in der EU auf über acht Milliarden Euro summieren – bleibt Google ein wirtschaftliches Schwergewicht, das durch sein boomendes Online-Werbegeschäft die finanziellen Konsequenzen bislang problemlos verkraften konnte. Doch die rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen wachsen, und mit Gesetzen wie dem Digital Markets Act könnte die EU einen neuen Weg einschlagen, um Monopolstellungen frühzeitig zu verhindern.
Die nächsten Jahre werden zeigen, wie die Gerichtsverfahren und die neuen Regelungen das Verhalten von Google und anderen Tech-Giganten beeinflussen. Klar ist jedoch, dass die EU ihre Rolle als Vorreiter im Kampf gegen wettbewerbswidrige Praktiken weiter ausbauen will.
