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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von der Union geforderten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. "Die zwangsweise Externalisierung von Asylverfahren verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Übrigen als Reaktion auf die Massenvertreibungen durch die Nazis geschaffen wurde", sagte Esken. "Wir sind uns unserer Geschichte bewusst und deshalb bleibt die Genfer Flüchtlingskonvention unsere klare Wegmarke."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der Ampel-Koalition im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration eine Lösung über sogenannte sichere Drittstaaten gefordert. "Wer die illegale Migration stoppen will, muss die Logik der Schleuser durchbrechen. Die heißt: Es gibt einen Weg in die europäischen und vor allem die deutschen Sozialsysteme", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Hier müsse "ein klares Stoppschild aufgestellt werden", ergänzte er.

Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. "Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP. Baerbock solle bei ihren Gesprächen in Ruanda thematisieren, dass Deutschland eine solche Drittstaaten-Lösung prüfe.

Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Sonntagabend zu einem Besuch nach Ruanda. Die Grünen-Politikerin werde am Montag in der Hauptstadt Kigali an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mit. Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech will dort vom kommenden Jahr an Vakzine auf mRNA-Basis für den afrikanischen Kontinent herstellen. Produziert werden könnte in Kigali künftig neben Covid-19-Impfstoff im Fall einer Zulassung potenziell auch mRNA-Impfstoff gegen Tuberkulose und Malaria.

"Live-TV ist am aufreibendsten", gestand Rishi Sunak einmal gegenüber einem britischen Journalisten. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz lagen die Nerven bei ihm nun offenbar tatsächlich blank. Als er mit Fragen nach möglichen Neuwahlen konfrontiert wurde, wurde er wütend. Zur laut Beobachtern "größten Krise" seiner Amtszeit geführt hatte ein umstrittener Plan der Tory-Regierung. Der britische Premier will Migranten, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überquert haben, offenbar um jeden Preis nach Ruanda schicken. Sein in dieser Woche vorgelegter Gesetzentwurf, der das ostafrikanische Land entgegen dem Urteil des Obersten Gerichtshofs als sicher einstuft, geht Teilen seiner Partei nicht weit genug, anderen zu weit.