Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land kommen, ungeachtet ihrer Herkunft umgehend in das ostafrikanische Land ausfliegen. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Mit dem neuen Gesetz glaubt die Regierung, die Vorbehalte aus dem Weg räumen zu können. Premier Sunak steht unter erheblichem Druck des rechten Flügels, die Migration deutlich zu reduzieren.
Für Aufsehen sorgte ein außerordentliches Zitat von Innenminister James Cleverly auf der ersten Seite des Entwurfs. Er sei außerstande zu sagen, ob das Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) vereinbar sei, heißt es dort. Der rechte Flügel von Sunaks Konservativer Partei fordert, Großbritannien solle aus der ECHR aussteigen, damit internationale Gerichte das Vorhaben nicht mehr stoppen können.
Unterdessen ist der Einwanderungsminister, Robert Jenrick, zurückgetreten und sagte, die Notstandsgesetzgebung der Regierung für Ruanda gehe "nicht weit genug". Er sagte, "stärkere Schutzmaßnahmen" seien erforderlich, um "dem Karussell rechtlicher Anfechtungen ein Ende zu setzen, das das System zu lahmlegen droht". Jenrick, der Sunaks Führungskampagne unterstützt hatte, sagte, die Notstandsgesetzgebung sei die "letzte Gelegenheit", zu beweisen, dass die Regierung "alles Erforderliche" tun werde, um die Überfahrten mit kleinen Booten zu stoppen.
Der Verlust eines Ministers, der einst ein wichtiger Verbündeter war, ist ein schwerer Schlag für Sunak, und das in einer Woche, in der die Regierung versucht hatte, in Sachen Migration eine Vorreiterrolle einzunehmen.
