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Der Co-Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Lars Klingbeil, hat der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, vorgeworfen, ein "Wolf im Schafspelz" zu sein. Die geplante Massenabschiebung habe bei Millionen Menschen im ganzen Land Ängste geweckt. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. An dem Treffen namen neben rechten Aktivisten auch Politiker der AfD und der CDU teil.

Gleich zu Beginn gibt es für die SPD eine Mahnung. Noch sind nicht alle Delegierte im Raum, die Bahn streikt pünktlich zum Bundesparteitag, zu der SPD-Mitglieder aus dem ganzen Land anreisen. Die Schlangen vor der Sicherheitskontrolle am Eingang der Berliner Messe sind lang. Aber drinnen geht es schon mal los. Auf der Bühne steht die Vorsitzende der SPD-Kontrollkommission, Brigitte Reckmann. Ihr Gremium ist zuständig für Beschwerden an die Parteispitze, meist arbeitet sie hinter den Kulissen. Reckmann sagt: "Es bedarf einer neuen Kommunikationsstrategie, die die Menschen verstehen und weitergeben können."

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union Destruktivität in der politischen Debatte vorgeworfen. "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel", sagte Esken auf dem SPD-Parteitag in ihrer Bewerbungsrede für eine Wiederwahl als Parteivorsitzende. "Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten. Es tut mir weh das zu sagen, aber mit einer seriösen Volkspartei hat das nichts mehr zu tun. Da ist kein Verantwortungsbewusstsein, keine Liebe zum Land. Da ist nur noch politischer Vandalismus." Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nehme Merz in Kauf, das Land zu spalten, sagte Esken.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rechnet mit einer "politischen Klärung" der Haushaltskrise noch in diesem Jahr. Auch wenn derzeit vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über eine Lösung verhandelten: "Am Ende ist doch klar, das können nicht die Drei entscheiden, sondern das müssen die Parteien, die Fraktionen gemeinsam mit der Regierung entscheiden. Deswegen kommt am Ende der Koalitionsausschuss", betonte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger".

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet auf dem bevorstehenden Parteitag der größten Regierungspartei eine kontroverse Debatte über das Thema Migration - aber "ohne Gebrüll". "Es gibt manchmal auch unbequeme Fragen, denen man sich stellen muss", sagte Klingbeil. Dazu gehöre die Frage, ob der Staat sowohl bei der Integration von Migranten als auch auch bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland funktioniere. "Ich glaube, das geht ohne Gebrüll. Das geht mit guten Argumenten."

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht SPD-Chef Lars Klingbeil die Ampel nicht in einer Regierungskrise. "Wir haben eine politische Herausforderung, die ausgelöst wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Aber wir erleben ja gerade in diesen Tagen keinen Streit in der Ampel", sagte Klingbeil. "Das hatten wir auch schon. Aber gerade geht es in einem solidarischen Miteinander." Es gebe zwar unterschiedliche Vorstellungen, das sei auch legitim bei drei unterschiedlichen Parteien. "Aber es muss jetzt eben schnell zur Klärung kommen, und dann braucht es eine Einigung."

Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Koalitionspartner SPD in der Kritik. Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte in der ARD-Sendung "Anne Will": "Einseitig das Aus zu verkünden, ohne dass wir das gemeinsam besprochen haben, das geht so nicht." Die SPD wolle, dass es Sicherheit gebe, falls die Preise nach oben schießen, hob Klingbeil hervor. Das Finanzministerium sieht indes keine fehlende Absprache.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor überhasteten Schritten bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 gewarnt. "Lieber eine Woche, zwei Wochen länger drüber reden und die richtigen Entscheidungen treffen, als dass man jetzt zu schnell handelt und nachher dann vielleicht doch Fehler macht", sagte Klingbeil am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Natürlich wolle auch er, dass der Etat schnell verabschiedet werde.

Es sei ein "spannender Tag", sagt Saskia Esken und auf den ersten Blick kann man daran seine Zweifel haben. Einstimmig sind Esken und Lars Klingbeil gerade von SPD-Präsidium und -Vorstand für eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzende nominiert worden. Gegenkandidatinnen und -kandidaten waren nicht in Sicht. Auch Generalsekretär Kevin Kühnert soll weitermachen. Klingt alles nicht wirklich überraschend. Aber es ist auch so: Mit Esken hält sich da eine Frau an der Spitze der SPD, die als weitgehend unbekannte Außenseiterin ins Rennen um den Parteivorsitz gestartet war.

Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Die beiden gaben am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut als Doppelspitze kandidieren werden. Die 62-jährige Esken ist seit 2019 Parteivorsitzende. Damals setzte sie sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durch. Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die SPD erstmals seit fast 20 Jahren wieder stärkste Partei wurde, rückte der heute 45-jährige Klingbeil für Walter-Borjans in die Doppelspitze. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär.