Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes war die für Donnerstag anberaumte abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses abgesagt worden. Damit kann der Haushalt auch nicht kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Karlsruher Richter hatten die Umwidmung von Corona-Krediten für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft für verfassungswidrig erklärt.
"Das ist insgesamt eine enorme Bewährungsprobe jetzt auch für die Regierung, für die Ampel", räumte Klingbeil ein. Er hätte auch erwartet, dass die Regierung einen Plan B für diesen Fall vorbereite. "Es muss jetzt eine ideologiefreie, pragmatische Debatte sein", mahnte Klingbeil in Richtung Ampel-Partner. Der SPD-Chef warnte zugleich davor, bei Investitionen zu bremsen und beim Sozialstaat zu sparen. Das werde die SPD nicht mitmachen. Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel einen Ausweg aus der Haushaltsmisere findet. "Wir werden uns einigen in der Koalition, da bin ich optimistisch", sagte er.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Man wolle "mit Sorgfalt" auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagieren, teilten die Haushälter der Ampel-Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Zugleich solle ein Haushalt aufgestellt werden, "der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt", erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).
Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt in Absprache mit der Bundesregierung alle offenen Punkte schnellstmöglich, aber sorgfältig klären. Unions-Haushälter Christian Haase kommentierte: "Wir freuen uns, dass die Vernunft bei der Ampel gesiegt hat." Es gehe jetzt darum, in einen seriösen Prozess zur Aufstellung des Haushalts zu kommen.
