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Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer hat nach deutlicher Kritik im niedersächsischen Landtag eingeräumt, zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegangen zu haben. Dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, zufolge sagte Queckemeyer am Dienstag im Landtagsfoyer in Richtung der Abgeordneten Eva Viehoff und Djenabou Diallo-Hartmann: "Die Grünen müssen abgewählt werden. Die muss man niedertreten und dann weg."

Die Freien Wähler im Landtag wollen nach dem Wechsel ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD mit einer Eil-Verfassungsklage den Status als Fraktion behalten. Sie kündigten am Mittwoch einen Eilantrag an das Landesverfassungsgericht an. Über ein Organstreitverfahren solle der Erhalt als Fraktion durchgesetzt werden. "Wir sind es unseren Wählern, Unterstützern und Mitarbeitern schuldig, alles dafür zu geben, dass wir mit vollen parlamentarischen Rechten weitermachen können", sagte der bisherige Fraktionschef Péter Vida.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist bei der Wahl ihres Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Landesparlaments erneut krachend gescheitert. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Montag stimmten nur 29 Abgeordnete für die Kandidatur von Matthias Vogler und damit weniger als die 31 anwesenden AfD-Abgeordneten. 164 Abgeordnete votierten dagegen, sieben enthielten sich. Drei Abgeordnete hatten bei der ersten Sitzung der Legislatur gefehlt. Der gebürtige Nürnberger Vogler war 2018 in die Schlagzeilen geraten, als er als Besucher des Bundestages ein Transparent entrollte und daraufhin von der Tribüne verwiesen wurde.

Die alte und voraussichtlich künftige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will Bußgelder für Beleidigungen und Verunglimpfungen bei Parlamentsdebatten einführen. Das sagte die CSU-Politikerin am Montag dem Bayerischen Rundfunk vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Im Blick hat die CSU-Politikerin dabei Entgleisungen vor allem von Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD.

Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

Eine Landtagskommission sieht Stasi-Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach als begründet an. Einem Bericht der Kommission zufolge steht "zur gesicherten Überzeugung" der Mitglieder fest, dass eine Tätigkeit Laudenbachs als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als "erwiesen anzusehen ist". Mehrere Medien hatten am Wochenende über das Ergebnis berichtet. Die Vorwürfe gegen Laudenbach standen schon länger im Raum. Der Abgeordnete selbst hatte sie bestritten. Laudenbach hatte bereits auf den Kommissionsbericht reagiert. Seine Stellungnahme veröffentlichte der Landtag mitsamt dem Kommissionsbericht dazu.

Nach gerade mal zwei Wochen Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler kurz vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben nun für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den Vertrag abzusegnen. Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte inklusive der Aufteilung der Ministerien am Mittwoch abgeräumt werden konnten. Eine Bestätigung dafür gab es am Abend aber nicht. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags war dem Vernehmen nach für Donnerstagnachmittag geplant - dafür gab es allerdings zunächst noch keine Einladung.

Thüringens FDP-Chef und Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat dafür geworben, Abstimmungen im Landtag nicht vom Verhalten der AfD abhängig zu machen. Man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald "nahezu unmöglich" gemacht werde, sagte Kemmerich am Samstag bei einem Landesparteitag in Friedrichroda (Landkreis Gotha). "Wir werden es durchziehen, und wir werden uns nicht davon abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt. Es geht um die Sache", machte Kemmerich klar. Für den Gesetzentwurf wurde bereits im entsprechenden Ausschuss von der Opposition gestimmt.

Kurz nach der hessischen Landtagswahl haben zahlreiche AfD-Abgeordnete laut Fraktionschef Robert Lambrou gegen die Aufnahme des frisch gewählten Parlamentariers Sascha Herr in ihre neue Fraktion votiert. Bei ihrer Klausurtagung von Montag bis Mittwoch im osthessischen Kreis Hersfeld-Rotenburg sprachen sie sich "in geheimer Abstimmung mit einem fast einstimmigen Votum" gegen Herr aus, wie Lambrou mitteilte. An dem Treffen hinter verschlossenen Türen nahmen nach seinen Worten 29 AfD-Abgeordnete teil - 27 wieder oder neu gewählte Parlamentarier sowie zwei, die aus dem Landtag ausscheiden.