Damit ist die Partei zum zehnten Mal mit ihrem Vorschlag für das Amt gescheitert. Das letzte Mal hatte sie im Juli 2023 einen Kandidaten vorgeschlagen. Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hatte bereits vor der Abstimmung das Vorgehen der anderen Fraktionen als undemokratisch kritisiert. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte an CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne vor der Abstimmung appelliert, dass sie sich zumindest enthalten sollten, um die Wahl Voglers nicht zu verhindern. Dieser werde das Amt "akkurat, neutral und zuverlässig ausführen".
Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich alle anderen Fraktionen im Landtag gegen eine Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD ausgesprochen. Es sei undenkbar, eines der höchsten Verfassungsämter im Freistaat mit einem Kandidaten zu besetzen, dessen Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, sagte unter anderem CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
Zuvor hatte der Landtag in getrennten Wahlgängen bereits die Kandidaten der CSU, Tobias Reiß, und der Freien Wähler, Alexander Hold, mit fraktionsübergreifenden Mehrheiten als Stellvertreter von Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in das Landtagspräsidium gewählt.
In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hatte der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können. Halemba, den die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Tagen per Haftbefehl gesucht hatte, war am Montagmorgen festgenommen worden. Er hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität - diese greift seit der förmlichen Konstituierung des neuen Landtags am Montagnachmittag um 15.00 Uhr. Es war allerdings nicht ganz unumstritten, ob die Immunität tatsächlich nicht für sogenannte Altfälle wie Halemba gilt. Um jedwede Zweifel auszuräumen, wurde dann der Schritt mit der förmlichen Aufhebung der Immunität per Landtagsbeschluss gewählt. Ihrer Ansicht nach sei dieser Schritt zwingend nötig, sagte Aigner. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt.
