Klima

Das Umweltbundesamt hat 45 Klimaprojekte in China gestoppt, die unter starkem Betrugsverdacht stehen. Es geht um gefälschte CO2-Zertifikate im Wert von 1,5 Milliarden Euro, die möglicherweise ohne wirkliche Klimawirkung ausgestellt wurden. Deutsche Unternehmen haben sich diese Zertifikate bereits auf ihre CO2-Bilanzen angerechnet. Die Ermittlungen laufen weiter, während Kritik an der späten Reaktion der Behörden laut wird. Der Skandal stellt nicht nur den Emissionshandel, sondern auch die Glaubwürdigkeit internationaler Klimaschutzmaßnahmen in Frage.

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Ehemaliger italienischer Ministerpräsident Mario Draghi fordert radikale Reformen für die EU, um der wachsenden globalen Konkurrenz aus China und den USA zu begegnen. In einem bahnbrechenden Bericht, den er der Europäischen Kommission vorgelegt hat, schlägt Draghi die Einführung von Eurobonds, das Ende nationaler Vetos und eine umfassende neue Industriestrategie vor. Er warnt vor den existenziellen Herausforderungen, die Europa ohne tiefgreifende Investitionen und regulatorische Anpassungen nicht meistern kann. Der Bericht skizziert einen ehrgeizigen Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherstellung, dass die EU im globalen Technologie- und Klimawettbewerb nicht zurückfällt.

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Der US-Wetterdienst prognostiziert für weite Teile des Landes extrem hohe Temperaturen. Zunächst wird der Mittlere Westen betroffen sein, bevor die Hitze bis Ende der Woche den Nordosten erreicht. Zahlreiche Temperaturrekorde könnten gebrochen werden, wobei in vielen Regionen Temperaturen weit über 32 Grad Celsius erwartet werden. Für New York City sind bis zu 34 Grad Celsius vorhergesagt, und in Washington D.C. könnten am kommenden Wochenende sogar 37 Grad Celsius erreicht werden. Auch nachts wird es kaum Abkühlung geben, mit Tiefsttemperaturen um die 24 Grad Celsius in einigen Gebieten.

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Verdi-Chef Frank Werneke hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrem Sparkurs die AfD massiv zu stärken. Die eigene Bilanz der wieder auf fast 1,9 Millionen Mitglieder angewachsenen Dienstleistungsgewerkschaft bezeichnete Werneke für das vergangene Jahr als erfreulich. In kommenden Tarifrunden etwa für den öffentlichen Dienst will Verdi verstärkt den Stress in vielen Jobs bekämpfen. Dabei rückt das Thema Arbeitszeit in den Fokus.

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Kerry begrüßte auch die jüngsten Gespräche mit China, nannte jedoch nur wenige Details und bezeichnete die bevorstehenden Klimagespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten als "absolut kritisch". In Singapur sagte der ehemalige US-Chefdiplomat, es sei nun "unverantwortlich, irgendwo auf der Welt ein Kohlekraftwerk zu finanzieren oder zu bauen". "So etwas wie saubere Kohle gibt es nicht. Das wird nicht passieren", sagte Kerry dem Bloomberg New Economy Forum. "Deshalb müssen wir an der Kohlefront wirklich vorankommen", sagte er und kritisierte die "Business-as-usual"-Haltung in weiten Teilen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten. "Wir müssen hier ernst werden", sagte er.

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Noch nie seit Messbeginn war es im Oktober auf der Erde so warm wie in diesem Jahr. 2023 sei mit Abstand der wärmste Oktober seit Beginn der Messreihe im Jahr 1940 gewesen, teilte der EU-Klimawandeldienst Copernicus am Mittwoch mit. Das bisherige Kalenderjahr von Januar bis Oktober war demnach um 0,10 Grad wärmer als der Zehnmonatsdurchschnitt für 2016, dem bisher wärmsten Kalenderjahr. Der vergangene Monat war global gesehen um 0,40 Grad wärmer als der bisher wärmste Oktober 2019. In Europa war es demnach der viertwärmste Oktober.

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Die Produktion von Lebensmitteln ist einer neuen Studie zufolge für mindestens 15 Prozent des globalen Verbrauchs an fossilen Brennstoffen verantwortlich. Die Herstellung, der Transport und die Lagerung von Nahrungsmitteln tragen jährlich 4,6 Gigatonnen CO2-Äquivalente zu den weltweiten Emissionen bei, wie die Nichtregierungsorganisation Global Alliance for the Future of Food bei der Vorstellung des Berichts mitteilte. Das entspricht dem Ausstoß aller Staaten der Europäischen Union und Russlands zusammen. Bei der Studie handelt es sich nach Angaben der Autoren um die erste Schätzung zum Verbrauch fossiler Brennstoffe in der gesamten Lieferkette der Lebensmittelindustrie.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg in Frage gestellt. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte der FDP-Politiker. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

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Man kann über die Ampel denken und sagen, was man will, eines ist unbestritten: Wohl kaum eine andere neue Bundesregierung ist so turbulent in ihre Amtszeit gestartet, wie die von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Heute jährt sich zum zweiten Mal die Wahl, die zum ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene führte. Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist damit vorbei. Sie war erst von der Corona-Pandemie, dann vom Krieg gegen die Ukraine und schließlich vom Dauerstreit in der Koalition über Heizungsgesetz oder Kindergrundsicherung geprägt. Hälfte zwei dürfte kaum einfacher werden für die Ampel.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ministerinnen und Minister haben seit ihrer Vereidigung vor fast zwei Jahren nur einen kleinen Teil ihrer Auslandsreisen mit Linienflügen absolviert. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen geht hervor, dass die Ampel-Regierung insgesamt zu weit mehr als zwei Dritteln mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr unterwegs war, die derzeit über 16 Maschinen unterschiedlicher Größen für die Beförderung von Politikern verfügt.