Wehrpflicht

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. "Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor. Konkret sollte es dann "eine vernünftige Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer" geben.

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Nach Angaben der südkoreanischen Behörden sucht eine Rekordzahl an Russen in Südkorea um Asyl. Die Anzahl der Anträge hat sich im vergangenen Jahr verfünffacht, da Russen die größte Gruppe waren, die in dem ostasiatischen Land Zuflucht suchte. Laut einem Anfang des Monats von der koreanischen Einwanderungsbehörde veröffentlichten Bericht beantragten im Jahr 2023 insgesamt 5.750 russische Staatsangehörige Asyl in Südkorea. Das ist fünfmal mehr als die 1.038, die im Jahr 2022 Schutz suchten – und mehr als die Gesamtzahl der Asylanträge von Russen, die zwischen 1994 und 2019 registriert wurden.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig. "Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird", sagte Pistorius am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zudem bekräftigte er die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Bundeswehr und damit auch höherer Verteidigungsausgaben.

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Serbien erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sagte Präsident Aleksandar Vucic am Dienstag und verwies auf die Spannungen auf dem Balkan und in Europa. Vucic sagte, hochrangige Armeekommandeure hätten ihm "starke Argumente" für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht vorgelegt, die 2011 im Zuge der Professionalisierung der Streitkräfte ausgesetzt wurde. "Wir bedrohen niemanden", sagte Vucic, als er nach einem Treffen mit den Kommandeuren eine Ausstellung militärischer Ausrüstung inspizierte. "Wenn man heute keine (starke) Armee hat, hat man kein Land."

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Die von Russland angegriffene Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Einen ersten Entwurf gab das Parlament am Donnerstag erst einmal wieder an die Regierung zurück. "Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert", schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.

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Deutschland sollte der von Russland angegriffenen Ukraine nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Marschflugkörper liefern. Damit könne der Ukraine eine Möglichkeit gegeben werden, "die ständigen Drohnen und Raketenangriffe abwehren zu können", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag vor der Eröffnung der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es sei "die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen".

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Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe aus zwölf wehrpflichtigen Männern mit Warnschüssen an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Der Vorfall habe sich an der Grenze zu Ungarn ereignet, teilte die Behörde am Mittwoch in Kiew mit. Alle zwölf stammen demnach aus dem an Ungarn grenzenden Gebiet Transkarpatien. Die Flüchtlinge hatten vorher einem Ortskundigen für die Fahrt zur Grenze pro Kopf umgerechnet 285 Euro bezahlt. Der Fahrer wurde wenig später ebenfalls festgenommen. Den Flüchtlingen drohen für den versuchten Grenzdurchbruch Geldstrafen. Der Fluchthelfer muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren rechnen.

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CSU-Chef Markus Söder hat sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten ausgesprochen. "Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn." Die Wiedereinführung gehe nicht über Nacht, räumte er ein. "Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen."

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Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in die Diskussion gebrachte Wehrpflicht nach schwedischem Muster würde gleich doppelt gegen das Grundgesetz verstoßen. Zum einen wäre die Wehrgerechtigkeit nicht gewahrt. Zum anderen soll sie auch Frauen erfassen. Die Einführung wäre also nur nach einer doppelten Grundgesetzänderung möglich. Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte Pistorius, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei ein Fehler gewesen. Sie nun in alter Form wiedereinzuführen, sei aber schwierig, weshalb er sich auch andere Modelle, etwa das schwedische, anschaue. "Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst."

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Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. "Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein", sagte der FDP-Politiker. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit zu arbeiten erhalten hätten. "Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben", fügte er hinzu.