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CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre das "eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland", sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU im thüringischen Apolda am Mittwochabend. Dies werde er nicht zulassen.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte der AfD bei einer Vorstandsklausur in der vergangenen Woche bereits eine deutliche Kampfansage gemacht. Die CDU in Ostdeutschland hat nun die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. "Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der "Welt am Sonntag". "Die Politik muss handeln."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es gebe hier "hohe Hürden". "Deshalb muss es auch bei Herrn Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen", sagte die SPD-Politikerin weiter.

Die rheinland-pfälzische AfD orientiert sich nach Angaben von Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger nicht an der Politik von Thüringens AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Höcke mache in Thüringen eine gute Arbeit als Landeschef, sagte Bollinger. "Aber für unsere politische Ausrichtung als AfD ist Herr Höcke in keiner Hinsicht relevant. Unser Bundesvorsitzender ist nicht Herr Höcke. Unsere Bundesvorsitzenden sind Alice Weidel und Tino Chrupalla", erklärte Bollinger. "Ich sehe Herrn Höcke eigentlich gar nicht als maßgeblichen Indikator an." Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechts-Extremisten ein.

Die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt laut Mitteilung vom Donnerstag und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt. Ursprünglich hatte das Landgericht entschieden, dass das Hauptverfahren am Amtsgericht Merseburg geführt werden soll. Das sah das OLG nun anders und begründete seine Entscheidung mit der besonderen Bedeutung des Falls und dem großen öffentlichen Interesse, da der Angeklagte für die AfD an herausgehobener Stelle tätig sei.