Inmitten der Vorbereitungen für die entscheidenden Regionalwahlen im September sorgte der Auftritt von Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, für große Aufmerksamkeit. Bei einer Kundgebung in Sonneberg, der Stadt, die im vergangenen Jahr durch die Wahl des ersten AfD-Landrats bundesweit Schlagzeilen machte, erhielten Höcke und seine rechtsextreme Partei tosendem Applaus von rund 200 Unterstützern.
Höcke, ein 52-jähriger ehemaliger Geschichtslehrer, der für seine umstrittenen Äußerungen und seine extremen Positionen bekannt ist, nutzt die Bühne, um seine Botschaften zur Migration und zur nationalen Identität zu verbreiten. In seiner Rede stellte er Thüringen als "Magneten für Migranten" dar und beschuldigte die Opposition, "faschistische Methoden" anzuwenden. Diese Rhetorik, die bereits mehrfach in der Vergangenheit für Kontroversen gesorgt hat, scheint in Sonneberg bei vielen Zuhörern auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.
Björn Höcke steht seit Jahren in der Kritik. In diesem Jahr wurde er zweimal wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans zu Geldstrafen verurteilt. Auch seine Bezeichnung des Holocaust-Denkmals in Berlin als "Mahnmal der Schande" hat ihm viel Ablehnung eingebracht. Dennoch fand Höcke bei der Veranstaltung in Sonneberg großen Zuspruch. Unterstützer wie der 19-jährige Kemi, der ein T-Shirt mit "Höcke für Kanzler" trug, lobten die "richtige Vision" des Politikers und beklagten, dass es "zu viele Missverständnisse über ihn" gebe.
Höcke versprach der Menge ein umfassendes Programm zur Abschiebung illegaler Einwanderer, falls die AfD in Thüringen einen Wahlsieg erringt. Dieses Versprechen kommt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Besorgnis über Migration und Kriminalität bei einem Teil der Bevölkerung. Diana Werner, eine 50-jährige Pflegekraft, erklärte, sie unterstütze die AfD wegen des "Bedürfnisses nach großer Veränderung" in Deutschland und befürworte eine "Rückwanderung" von Einwanderern.
Die Partei verspricht zudem eine Prämie von 10.000 Euro für jedes in Thüringen geborene Baby und kritisiert Umweltschützer, was weitere Begeisterung auslöste. Die AfD lehnt offiziell das Konzept der Remigration ab, dennoch wurde dieses Thema bei einem Treffen mit Extremisten diskutiert, was zusätzliche Kontroversen aufwarf.
Die politische Stimmung in Thüringen ist angespannt. Die SPD, die laut Umfragen nur etwa sechs Prozent Unterstützung in Thüringen erhält, befürchtet ein Wahldesaster. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete Höcke kürzlich als "Nazi-Rhetoriker", was die ohnehin gespannte Stimmung weiter anheizte.
Auf der anderen Seite demonstrierten etwa 100 Gegner von Höcke und der AfD in der Nähe der Kundgebung. Die Polizei trennte die beiden Gruppen, um Konflikte zu vermeiden. Claudia Müller, eine 74-jährige Bürgerin, die auf die Unterstützung von Migranten im Gesundheitssystem verweist, äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt und den radikalen Diskurs in Sonneberg.
Sonneberg hat sich seit der Machtübernahme der AfD im Jahr 2023 zu einem "Hotspot" für rechtsextreme Gewalt entwickelt, wie Georg Litty von der örtlichen Beratungsstelle Ezra berichtet. Die verbale Gewalt habe zugenommen und die Menschen trauten sich zunehmend, extremistische Ansichten offen zu äußern.
Ein Wahlsieg der AfD in Thüringen könnte Höcke und seine radikalen Ideen weiter stärken. Dennoch ist es fraglich, ob die AfD tatsächlich an die Regierung kommen wird, da die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Die Geschichte Thüringens zeigt jedoch, dass das Bundesland schon einmal rechtsextremen Kräften die Macht überlassen hat – 1930, als die NSDAP in einer Koalition mit den Konservativen regierte.
Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie sich die politische Landschaft in Thüringen entwickeln wird und ob Höcke und die AfD ihren Einfluss weiter ausbauen können.
Quellen: AFP
