Rhein sagte, die Bitten um Fristverkürzung an den Bundesrat seien eine Regelung für Notfälle. "Wir sind nicht in einer Notsituation", sagte Rhein. Landesregierungen und die Verwaltungen der Länder seien überfordert, in kürzester Zeit komplexe Gesetzesvorhaben über Hunderte Seiten zu durchdringen. "Wenn man so arbeitet, ist das Arbeiten fehleranfällig." Dies sei in einer so schwierigen Frage wie der Klimawende nicht hilfreich.
Rhein verlangte: "Die Ampel muss lernen, mit Kurs statt mit Chaos zu regieren." Je fehleranfälliger das Verfahren und je problematischer die Gesetzesvorlagen seien, "desto mehr ist das ein weiterer Katalysator für die AfD". Die ständig verkürzten Gesetzgebungsverfahren hätten damit zu tun, "dass die Koalition viel zu heterogen ist und am Ende viel zu viel Zeit verbringt mit Streit untereinander". Er sei "sehr erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk jetzt ein Ende bereitet".
Das Bundesverfassungsgericht hatte angeordnet, dass die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden darf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher vorliegt.
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