Bundesverfassungsgericht

Wie viel Überwachung ist verfassungswidrig? Das Karlsruher Urteil schränkt die Macht des BND ein und setzt Maßstäbe für den Schutz der Privatsphäre in der internationalen Kommunikation. Welche Reformen gefordert sind und wie der Geheimdienst sich anpassen muss.

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Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte am Dienstag vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das schon laufende Jahr. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden, zuvor debattieren die Abgeordneten die Pläne für die einzelnen Ministerien.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.

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Leistungen anderer Staaten für Contergangeschädigte dürfen auf die Conterganrente angerechnet werden. Diese Neuregelung von 2013 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Doppelte Zahlungen und eine unterschiedliche Behandlung von Leistungsempfängern würden so verhindert. Der Conterganskandal war der aufsehenerregendste Arzeimittelskandal des 20. Jahrhunderts. Contergan war ein Beruhigungs- und Schlafmittel des deutschen Pharmaunternehmens Grünenthal, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt und zwischen 1957 und Ende 1961 erhältlich war. Danach wurde bekannt, dass es den Fötus im Mutterleib schädigen konnte.

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Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten trotz der damals gescheiterten Klagen weitreichende Auswirkungen.

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Notlage oder keine Notlage, das ist im politischen Berlin die Frage: Seit das Verfassungsgericht die Nutzung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gekippt hat, sucht die Bundesregierung nach Auswegen aus der Haushaltskrise – zumal der noch deutlich größere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ebenfalls vom Urteil betroffen ist. Die naheliegendste und einfachste Lösung: Man greift zur Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse, erklärt eine sogenannte Notlage und kann insbesondere das Haushaltsloch 2024 zunächst einmal mit Krediten auffüllen. Ob das geht, ist unter Fachleuten aber genauso umstritten wie in der Politik.

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Nach dem geplanten Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas am Jahresende müssen Haushalte mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen. Das haben Berechnungen von Tarif-Vergleichsportalen ergeben. Aufs Jahr gerechnet kommen auf einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden beim Gas 26 Euro (1,1 Prozent) mehr zu, beim Strom ein Euro, wie das Portal Verivox berechnet hat. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte angekündigt, dass die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen werden und nicht erst Ende März 2024.

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Die durch das Verfassungsgerichtsurteil ausgelöste Haushaltskrise hat nun auch personelle Konsequenzen: Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer wird von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Gatzer habe sich "mit hohem persönlichem Einsatz und Tatkraft um unser Land verdient gemacht", lobte Lindner die Arbeit des SPD-Mitglieds.

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Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten. Gegen eine Lockerung sprachen sich 61 Prozent der Befragten aus, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" hervorgeht, die am Freitag veröffentlicht wurde. 35 Prozent wollten demnach die Schuldenbremse lockern, 4 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

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Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind."