Klimapolitik

Die deutsche Aktivistin Lina Eichler und ihre Gruppe "Die Letzte Generation" haben sich als radikale Stimme im Kampf gegen die Klimakrise etabliert. Mit ihren unkonventionellen und kontroversen Protestmethoden, darunter Straßenblockaden und spektakuläre Aktionen wie das Bewerfen von Gemälden mit Kartoffelbrei, haben sie die öffentliche Aufmerksamkeit erregt.

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Die Situation in der Bauwirtschaft ist trist und war das auch schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds des Bundes. In Baden-Baden tagen aktuell die Bauminister der Länder und diskutieren über Auswege. "Es ist doppelt bitter: Da der Wohnungsbaumarkt bereits am Boden ist, gibt es auch keine Auswirkungen mehr. Die Chance auf eine Wiederbelegung wird aber immer kleiner", sagte Tim Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Der Bund habe zu wenig getan, um auf die Krise zu reagieren.

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Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident. Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. "Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen geblieben." Dulgers Arbeitgeberverband BDA richtet am Dienstag den Arbeitgebertag aus, zu dem Kanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner erwartet werden.

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Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik - auch auf der Seite der Grünen.

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EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevicius hat die internationale Staatengemeinschaft ermahnt, bereits beschlossene Klimaziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei der Weltklimakonferenz COP28 Ende des Jahres soll eine Bilanz der bisherigen globalen Klimaschutzbemühungen gezogen werden. Diese Bestandsaufnahme sei das wichtigste Ereignis bei der COP28 und werde sowohl die Ambitionen als auch die Umsetzungslücken in einer Weise aufzeigen, die zu mehr Maßnahmen führen sollten, sagte Sinkevicius. Sie berge aber auch das Risiko, "dass sich die Parteien auf die nächste Runde nationaler Klimabeiträge und einen neuen Finanzierungsball konzentrieren und nicht auf das, was jetzt im laufenden Jahrzehnt noch zu tun ist".

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgehalten, mit internem Streit für Chaos zu sorgen. Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sagte der CDU-Politiker: "Die Ampel-Koalition muss jetzt dringend lernen, Gesetzesvorhaben auf dem regulären Weg in den Bundestag, aber eben auch in den Bundesrat einzubringen." Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag am Mittwochabend in einem Eilverfahren gestoppt.

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Wenige Tage vor einer möglichen Räumung des besetzten Braunkohledorfes Lützerath hat sich weiterer Protest von Klimagruppen gegen das nahende Ende der Siedlung formiert. Ein Bündnis stellte am Freitag unter anderem Pläne für eine Großdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern am 14. Januar vor.