PCLMedia

Wolfgang Kubicki provoziert gern und oft. Was scherten ihn schon die Lockdown­maßnahmen während der Corona-Pandemie – selbstverständlich sei er in der Kneipe gewesen, hat der Bundestagsvizepräsident einmal zugegeben. Er habe von seinem Recht "auf autonomes Handeln" Gebrauch gemacht, begründete der Rechtsanwalt den Verstoß gegen die von der Bundesregierung verfügten Maßnahmen. "Unsinnig" seien sie zum Teil gewesen, das habe in der Pandemie zu viel Verdruss bei der Bevölkerung geführt. Aus seinem Motto "Sagen, was Sache ist" hat Kubicki 2019 ein Buch gemacht. Es wurde ein Bestseller. Sabine Christiansen, die in der ARD lange eine eigene Talkshow hatte, lud ihn zu einem Gespräch über das Buch auf dem Kreuzfahrt­schiff "Europa 2" ein.

Die Ampel­Parteien haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ein Debakel erlebt, die AfD ist dagegen auch im Westen im Aufwind. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ordnet die Lage am Tag danach ein – und nimmt vor allem die SPD in die Pflicht. Die Wahlen in Bayern und Hessen haben einmal mehr bestätigt, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ampel­koalition an einem Tiefpunkt angekommen ist. Schroeder nimmt vor allem die Sozialdemokraten in die Pflicht.

Nach dem finalen Beschluss des Heizungsgesetzes zeichnet sich ab: In den großen Städten werden künftig Wärmenetze dominieren, in ländlichen Regionen dürften sich hingegen Wärmepumpen durchsetzen. Die Klimaziele für 2030 im Gebäudebereich sind gleichwohl nicht mehr erreichbar. Experten fordern neue Instrumente. Die hitzigen Debatten sind beendet. Jetzt ist klar: Das Heizungsgesetz kommt mit Beginn des neuen Jahres. Am Freitag wurde das Paragrafenwerk auch noch final im Bundesrat durchgewinkt.

Man kann über die Ampel denken und sagen, was man will, eines ist unbestritten: Wohl kaum eine andere neue Bundesregierung ist so turbulent in ihre Amtszeit gestartet, wie die von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Heute jährt sich zum zweiten Mal die Wahl, die zum ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene führte. Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist damit vorbei. Sie war erst von der Corona-Pandemie, dann vom Krieg gegen die Ukraine und schließlich vom Dauerstreit in der Koalition über Heizungsgesetz oder Kindergrundsicherung geprägt. Hälfte zwei dürfte kaum einfacher werden für die Ampel.

Man kann über die Ampel denken und sagen, was man will, eines ist unbestritten: Wohl kaum eine andere neue Bundesregierung ist so turbulent in ihre Amtszeit gestartet, wie die von Kanzler Olaf Scholz (SPD). An diesem Dienstag jährt sich zum zweiten Mal die Wahl, die zum ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene führte. Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist damit vorbei. Sie war erst von der Corona-Pandemie, dann vom Krieg gegen die Ukraine und schließlich vom Dauerstreit in der Koalition über Heizungsgesetz oder Kindergrundsicherung geprägt. Hälfte zwei dürfte kaum einfacher werden für die Ampel.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit der Gebäuderichtlinie für bessere Energieeffizienz ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz scharf kritisiert. "Diese Richtlinie halte ich für enorm gefährlich - nicht nur hinsichtlich des Gebots der ökonomischen Vernunft, wonach wir an der Stelle Geld einsetzen sollten, wo es den besten Effekt für das Klima in Verbindung mit unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hat", sagte der FDP-Politiker. "Sondern auch hinsichtlich des sozialen Friedens, weil Menschen den Eindruck gewinnen könnten, die Politik erschwert es ihnen, in den eigenen vier Wänden zu leben und das bezahlen zu können", so Lindner.

Der Klimaforscher Gunnar Luderer hält das beschlossene Heizungsgesetz für unzureichend. "Damit ist es eigentlich ausgeschossen, dass wir unsere Klimaziele bis 2030 im Gebäudesektor erreichen", sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Energiesysteme am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Die Berechnungen des von ihm geleiteten Kopernikus-Projekts Ariadne ergäben, dass innerhalb der nächsten Jahre der Einbau von Öl- und Gasheizungen auf nahe Null gebracht werden müsse, um das Ziel der Klimaneutralität erschwinglich und erreichbar zu halten. Das beschlossene Gesetz schaffe aber bis 2026 und 2028 noch keine ausreichenden Anreize für eine Abkehr von den Fossilen bei den Neuanschaffungen.