Hessen

Staugefahr am letzten Sommerferienwochenende: Der ADAC warnt vor überfüllten Straßen in Rheinland-Pfalz und Hessen. Autofahrer müssen sich auf ein hohes Verkehrsaufkommen und mögliche Verzögerungen auf den Autobahnen 1, 3 und 61 in Rheinland-Pfalz sowie auf der A3, A5 und A7 in Hessen einstellen. Besonders stark frequentierte Strecken könnten durch Baustellen zusätzlich belastet sein. Der ADAC empfiehlt eine frühe oder späte Abfahrt, um Staus zu umgehen, und rät, außerhalb der Autobahnen zu tanken, um Kosten zu sparen. Wer noch auf der Rückreise ist, sollte sich auf Geduld einstellen und die aktuellen Verkehrsinformationen im Auge behalten.

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Durch kremlkritische Äußerungen und Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin offenbar ins Visier von Russlands Präsident Wladimir Putin geraten und auf der Anfang der Woche bekannt gewordenen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet. "Es war für mich kein großer Schock. Eigentlich konnte ich es schon vermuten, da meine Aktivitäten gegen die Machthaber in Russland und Belarus gerichtet sind", sagte Rubin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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"Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich eine allgemeine Verschärfung der Cyberbedrohungslage eingestellt", teilte das hessische Innenministerium mit. Bei Kommunen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sei eine deutliche Zunahme von solchen Attacken feststellbar. Im vergangenen Jahr gab es dem Innenministerium zufolge 25 von Kommunen gemeldete Vorfälle. Aber: Gemeinden, Kreise oder Firmen sind gegenwärtig nicht verpflichtet, so etwas zu melden. "Die Mehrzahl der Fälle stellt niederschwelligere Angriffsformen dar, bei denen keine Daten abgeflossen sind oder Systeme komplett zum Erliegen gebracht wurden." Gleichwohl sei eine Zunahme ernstzunehmender Cyberangriffe festzustellen.

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, sieht die Opposition im hessischen Landtag künftig zweigeteilt - in eine staatstragende und eine staatsgefährdende. "Man kann das nicht anderes sagen. Die staatstragende Opposition bilden die Freien Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die staatsgefährdende Opposition ist die AfD", erklärte er. "Es möge sich da bitte niemand etwas vormachen: Die AfD will einen anderen Staat. Die AfD verachtet die Institutionen dieses Staates, sie verachtet dieses Parlament", sagte Wagner. "Und deshalb ist mein dringender Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, es sich sehr genau zu überlegen, bevor sie dieser Partei ihre Stimme geben."

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Gerade erst ist das Sturmtief "Zoltan" über Deutschland hinweggezogen, nun droht zu Weihnachten neues Ungemach. Nach teils heftigen Regen- und Schneefällen warnen Behörden in mehreren Bundesländern vor großem Hochwasser. Eine Entspannung ist laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach nicht in Sicht. Auch an Heiligabend soll es gebietsweise zu starken Regenfällen kommen. "Die angespannte Dauerregen- und gebietsweise Hochwasserlage findet somit ihre Fortsetzung", sagte DWD-Meteorologe Marcel Schmid. Der DWD gab bereits am Samstagabend wegen des Dauerregens eine Warnung heraus für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Sachsen.

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Der Leiter des Demokratiezentrums Hessen, Reiner Becker, fürchtet eine weitere Zunahme von Rechts-extremismus und Demokratiefeindlichkeit in Hessen und Deutschland. Es gebe keinerlei Anlass für Entwarnung, sagte der Politikwissenschaftler von der Marburger Philipps-Universität. Die Zahl antisemitischer Vorfälle habe vor allem seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober sprunghaft zugenommen. Zudem bestätige sich der Trend der vergangenen Jahre, dass der harte Kern der rechts-extremen Szene unübersichtlicher werde. Und es fänden Aktivitäten im Verborgenen bis hin zu Anschlagsplänen statt - wie sich zuletzt bei der Festnahme eines mutmaßlichen Rechts-Extremisten im Landkreis Limburg-Weilburg gezeigt habe.

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Der Weg für die künftige schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen ist frei. CDU und SPD stimmten am Samstag auf ihren jeweiligen Parteitagen für den Koalitionsvertrag. Bei den Sozialdemokraten ging dem Votum eine lange und kontroverse Debatte voraus. Auf einem Außerordentlichen SPD-Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es schließlich 253 Ja- und 56 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Somit wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 mit 81,9 Prozent angenommen.

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Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über die Beobachtung wies das Gericht zurück.

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Die Entscheidung zur Koalition mit der SPD ist nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- oder Bundesebene. "Wir haben eine Entscheidung für Hessen getroffen und nicht für den Bund", sagte Rhein. "Das ist keine Absage an schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder im Bund." Unter bestimmten Bedingungen seien Bündnisse zwischen der CDU und den Grünen weiter möglich. "Für den Bund stellen sich diese Fragen erst in zwei Jahren nach der Bundestagswahl, und wir wissen heute noch nicht, wie die Lage dann aussieht", sagte Rhein.

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Der hessische Unionsministerpräsident Boris Rhein drängt die Grünen aus seiner Landesregierung. Früher in diesem Jahr hatte es in Berlin schon einen ähnlichen Fall gegeben. Das und mehr setzt der Partei zu. Der grüne Co-Vorsitzende machte aus seinem Frust am Freitag keinen Hehl. Als der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bekannt gegeben hatte, seine Partei werde Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen, sagte dessen Landsmann Omid Nouripour: "Die Entscheidung der hessischen CDU, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen aufzugeben, ist für mich nicht nachvollziehbar." Die letzten zehn Jahre seien von vertrauensvoller Regierungsarbeit geprägt gewesen.