!["Die Ampel steht seit ihrem Start für Streit statt Stabilität. Sie ist das schlechteste Bündnis für Deutschland", sagte Rhein. Rhein räumte allerdings ein, dass Neuwahlen unwahrscheinlich seien. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich für Neuwahlen im Bund aus](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-11/Boris%20Rhein.jpg?itok=jKo50axG)
Die hessische CDU habe sich aufgrund inhaltlicher Überschneidungen für die Sozialdemokraten entschieden. "Unsere Entscheidung hat insbesondere mit der inneren Sicherheit, der Migration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. Bei diesen Themen sind die Schnittmengen mit der SPD größer."
Zur Frage, ob die schwarz-rote Koalitionsbildung in Hessen ein Testlauf für 2025 sei, sagte Rhein: "Ich halte es in einer Zeit multipler Krisen für richtig, dass insbesondere die traditionsreichsten und tief in der Gesellschaft verankerten Volksparteien zusammenkommen, um gemeinsame Antworten zu geben und klare Lösungen zu formulieren."
Angesichts der schlechten Umfragewerte der Ampelregierung spricht sich Rhein für Neuwahlen im Bund aus. "Die Ampel steht seit ihrem Start für Streit statt Stabilität. Sie ist das schlechteste Bündnis für Deutschland", sagte Rhein. "Die Ampel sollte sich jetzt dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen, um herauszufinden, ob sie noch ausreichend Rückhalt genießt."
Rhein räumte allerdings ein, dass Neuwahlen unwahrscheinlich seien: "Aber dazu wird es wohl nicht kommen", sagte er. Mit Blick auf die eigene Partei mahnte er daher Lösungsbereitschaft an. Die Union müsse die Umfragewerte als Auftrag verstehen. "In uns werden große Hoffnungen gesetzt. Die Menschen erwarten von der CDU Lösungen. Wir müssen über den Bundesrat und über den Bundestag das Beste für Deutschland erreichen."