Haftstrafe

Drei Monate nach seiner überraschenden Freilassung wird sich Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, erstmals öffentlich äußern. Am 1. Oktober tritt er vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats in Straßburg auf. Die Parlamentarische Versammlung befasst sich einen Tag später mit einem neuen Bericht, der Assange als politischen Gefangenen einstuft und Großbritannien zur Untersuchung möglicher unmenschlicher Behandlung auffordert. Der Fall Assange bleibt weltweit ein kontroverses Thema – zwischen Vorwürfen der Spionage und dem Kampf für Pressefreiheit.

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Die Staatsanwaltschaft hat eine mehrjährige Haftstrafe für den russischen Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow verlangt. Die Ankläger forderten am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten für den 70-Jährigen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal in Moskau berichteten.

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Rund eine Woche vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Khan und der frühere Außenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, sagte eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung starben bei einem Bombenanschlag im Westen Pakistans mindestens vier Menschen.

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Ein Gericht in Moskau hat die Haft des wegen Spionagevorwürfen festgenommenen Wall Street Journal-Reporters Evan Gershkovich bis Ende März verlängert, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Freitag. Der 32-jährige Gershkovich wurde im März während einer Reportagereise in die russische Stadt Jekaterinburg, etwa 2.000 Kilometer östlich von Moskau, festgenommen. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gericht veröffentlichte ein Video, in dem zu sehen war, wie der 32-jährige Journalist mit verschränkten Armen die Verkündung der Entscheidung verfolgte.

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Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen. Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht.

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Knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp ist der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Der 37-jährige habe am Freitag seine Haftanstalt in einem Vorort von Pretoria verlassen, erklärten die Behörden. Pistorius sei "jetzt zu Hause", hieß es.

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Das Kölner Landgericht hat Thomas Drach am Donnerstag wegen Raubs und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Außerdem verhängte die Kammer gegen den Reemtsma-Entführer anschließende Sicherungsverwahrung. Damit wird Drach nach verbüßter Haft in den Maßregelvollzug überstellt und dort weiter hinter Gittern sitzen. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

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Nach seiner Verurteilung wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Arbeitsrecht in Bangladesch hat Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus angekündigt, in Berufung zu gehen. "Wir werden für ein Verbrechen bestraft, das wir nicht begangen haben", erklärte Yunus vor Reportern. Man habe das Urteil zwar akzeptiert, werde es aber anfechten. Anwalt Abdullah Al Mamun sprach von einem unfairen und gesetzeswidrigen Urteil. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich indes zufrieden. "Wir glauben, dass Geschäftsinhaber jetzt vorsichtiger sein werden, was die Verletzung von Arbeitsgesetzen angeht. Niemand steht über dem Gesetz", sagte Staatsanwalt Khurshid Alam Khan.

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Ein russisches Gericht hat einen der Protestgruppe Pussy Riot nahestehenden Aktivisten wegen Verstoßes gegen die strengen russischen Zensurgesetze zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 36 Jahre alte Mitgründer der oppositionellen Nachrichtenplattform "MediaZona", Pjotr Wersilow, wurde am Freitag für schuldig befunden, "Falschinformationen" über die russische Armee verbreitet zu haben. Dabei handelt es sich um einen Straftatbestand nach den Anti-Dissidenten-Gesetzen, die Moskau in den ersten Tagen seines Angriffs auf die Ukraine eingeführt hatte. Laut "MediaZona" wurde Wersilow in Abwesenheit verurteilt.

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Rund zweieinhalb Jahre nach seiner Inhaftierung sind die Haftbedingungen von Russlands bekanntestem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erneut drastisch verschärft worden. Die Straflagerleitung habe ihm mitgeteilt, dass er für ein ganzes Jahr in eine Isolationszelle gesteckt werde, ließ Nawalny über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten. Dabei handele es sich um "die höchstmögliche Strafe" im russischen Gefängnissystem, wurde der 47-Jährige zitiert. Erst am Dienstag hatte ein russisches Berufungsgericht die Verurteilung Nawalnys zu insgesamt 19 Jahren Haft wegen angeblichen Extremismus' bestätigt.