Europäische Union

nmitten wachsender Spannungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union stellte Viktor Orbán seine kontroverse Agenda während einer hitzigen Rede im Europäischen Parlament vor. Die EU-Vertreter kritisierten Orbáns pro-russische Haltung und seine autoritären Maßnahmen, die die Grundwerte der Union gefährden. Während Orbán die Herausforderungen des Ukraine-Kriegs und der Migration ansprach, warf die EU-Kommission ihm vor, die Unterstützung für Kiew zu blockieren und mit ungarischen Politiken die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. In einem erbitterten Schlagabtausch mit Ursula von der Leyen entblößte sich eine tiefgehende Kluft in der Vision für die Zukunft Europas.

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Im Schatten des sich zuspitzenden Handelskonflikts zwischen China und der EU hat Peking vorläufige Zölle auf europäischen Brandy, insbesondere Cognac, angekündigt. Ab Freitag müssen Importeure von Brandy eine Kaution beim chinesischen Zoll hinterlegen. Diese Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die von der EU geplanten Zölle auf Elektroautos aus China, die möglicherweise bis zu 35,3 Prozent betragen. Während die EU Peking vorwirft, seinen Autobauern unlautere Wettbewerbsvorteile durch staatliche Subventionen zu verschaffen, sieht China in den europäischen Zöllen einen klaren Fall von Protektionismus.

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Veranstaltungen in Österreich, Belgien, Deutschland und Irland sind bereits abgeschlossen, aber es gibt noch viele weitere Veranstaltungen in anderen Ländern. Ein Höhepunkt der Europäischen Tage in Malta ist das Notte Bianca Festival.

Weiterlesen über Schottland, Malta, Spanien: Dutzende kulturelle Veranstaltungen bei den Europäischen Tagen des Denkmals

Angesichts anhaltender Bedrohungen intensiviert die Ukraine ihre Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien. Präsident Selenskyj plant, mit neuen Partnern umfassende Abkommen zu schließen. Welche Länder sind beteiligt, und welche Unterstützung erwartet die Ukraine?

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Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat ihren Rücktritt eingereicht, um die EU-Außenbeauftragte zu werden. Unter ihrer Führung unterstützte Estland die Ukraine während der russischen Invasion 2022. Kristen Michal wird als ihre Nachfolgerin gehandelt.

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Die Europäische Kommission hat schwere Verstöße von X gegen den Digital Services Act (DSA) aufgedeckt. Dunkle Muster, mangelnde Werbetransparenz und begrenzter Datenzugang für Forscher stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Drohen dem Tech-Giganten nun empfindliche Geldbußen? Die Branche wartet gespannt auf die nächsten Schritte der EU.

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 hat Präsident Wolodymyr Selenskyj konsequent auf eine Annäherung seines Landes an die Europäische Union hingearbeitet. Dieser Wunsch kulminierte kürzlich in der Aufnahme offizieller EU-Beitrittsverhandlungen, die von Kiew mit großer Freude und Entschlossenheit begrüßt wurden.

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Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel haben sich die führenden politischen Fraktionen auf eine neue Besetzung der höchsten EU-Spitzenpositionen geeinigt. Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, während António Costa und Kaja Kallas als neue EU-Ratspräsident und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert wurden. Diese Einigung markiert einen wichtigen Schritt in der Neuausrichtung der EU-Führung und zeigt, dass trotz politischer Differenzen ein gemeinsamer Konsens gefunden werden kann. Erfahren Sie mehr über die neuen Spitzenkandidaten und die Hintergründe dieser entscheidenden Personalentscheidungen.

Weiterlesen über Einigkeit vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen und Co. sichern sich Top-Posten

Die Europäische Kommission hat offiziell Anklage gegen Microsoft erhoben, nachdem eine Untersuchung ergab, dass das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben könnte. Der Vorwurf lautet auf unfairen Wettbewerb durch das Bündeln seines Kommunikationsdienstes Teams mit den populären Office-Programmen Word, Excel und PowerPoint in den Cloud-basierten Office-365- und Microsoft-365-Suiten.

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Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Dieser historische Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem beide Länder strategisch und politisch stark auf die EU ausgerichtet sind und trotz Herausforderungen wie russischen Interventionen und internen Reformbedürfnissen große Fortschritte gemacht haben.