Im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfels, der diese Woche stattfindet, haben die Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen eine entscheidende Einigung erzielt. Diese Vereinbarung sichert der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit und verteilt die Spitzenpositionen innerhalb der EU neu. Hier sind die wichtigsten Entwicklungen und die neuen Spitzenkandidaten im Überblick:
Ursula von der Leyen – Weiterhin EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, Mitglied der konservativen EVP und derzeitige EU-Kommissionspräsidentin, steht vor einer zweiten Amtszeit. Ihre erste Amtszeit begann 2019 und war geprägt von großen Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie und der Umsetzung des europäischen Green Deals. Von der Leyens Führung in diesen Krisenzeiten und ihre Vision für ein grüneres Europa haben ihr Ansehen gestärkt. Ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit gilt als sicher, benötigt jedoch die formelle Zustimmung des Europaparlaments. Die Wahl könnte bei der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments Mitte Juli in Straßburg erfolgen.
António Costa – Neuer EU-Ratspräsident
Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa, ein Sozialdemokrat, wird der neue EU-Ratspräsident. Diese Position, die die Organisation und Leitung der Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten umfasst, ist von zentraler Bedeutung für die politische Koordination innerhalb der EU. Costa soll zunächst für zweieinhalb Jahre im Amt bleiben, mit der Option einer Verlängerung auf fünf Jahre. Seine Ernennung ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen, bei denen auch die Konservativen Anspruch auf den Posten erhoben hatten, was zu einer kurzfristigen Blockade führte.
Kaja Kallas – Europäische Außenbeauftragte
Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas wird als neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert. In dieser Rolle wird sie die EU in internationalen Angelegenheiten vertreten und die Außenpolitik der EU gestalten. Kallas ist bekannt für ihre klare und entschlossene Haltung gegenüber Russland sowie für ihre Bemühungen um die digitale Transformation und Cyber-Sicherheit in Europa. Ihre Ernennung signalisiert eine starke Position der EU in globalen diplomatischen Angelegenheiten.
Die Verhandlungen zur Besetzung dieser Spitzenpositionen waren geprägt von intensiven Diskussionen und dem Bemühen, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und geografischen Regionen Europas zu finden. Die Einigung zwischen der EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen zeigt, dass trotz politischer Differenzen ein Konsens erreicht werden kann, um die Stabilität und Funktionsfähigkeit der EU zu gewährleisten.
Obwohl die Nominierungen feststehen, müssen sie noch die formelle Zustimmung der entsprechenden Gremien erhalten. Ursula von der Leyen benötigt die Unterstützung des Europaparlaments für ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. António Costa und Kaja Kallas müssen ebenfalls durch die jeweiligen Gremien bestätigt werden, bevor sie ihre neuen Rollen offiziell antreten können.
Die Neubesetzung der Spitzenpositionen in der EU markiert einen bedeutenden Moment in der europäischen Politik. Mit Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas an den Spitzenpositionen wird erwartet, dass die EU weiterhin eine starke und geeinte Stimme in der globalen Arena bleibt. Diese neuen Führungsfiguren stehen vor großen Herausforderungen, darunter die Bewältigung der Klimakrise, die Stärkung der digitalen Souveränität Europas und die Sicherstellung der globalen Stabilität. Die kommenden Monate werden zeigen, wie effektiv diese neuen Führungskräfte ihre Rollen ausfüllen und die politischen Ziele der EU vorantreiben werden.
