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Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen fordert Finanzminister Christian Lindner in der ARD-Talkshow "Maischberger" drastische Maßnahmen: Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Gleichzeitig plant der FDP-Chef, eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Terrorismus bereitzustellen. Seine Vorschläge stoßen auf heftige Debatten – und werfen Fragen zur Zukunft der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik auf. Was steckt hinter Lindners radikalen Forderungen?

Die Koalition debattiert heftig darüber, ob und wie die Bundeswehr ab 2028 allein aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden kann, so wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es vorhat. Die FDP fordert, dafür die Sozialausgaben zumindest einzufrieren. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und die grünen Fraktionschefinnen sehen darin einen Angriff auf die Sozialsysteme und weisen die Forderung strikt zurück. Esken bekräftigt stattdessen - abweichend von Scholz - die SPD-Idee, Reiche höher zu besteuern.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer geäußert. Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kündigte deshalb eine genaue Prüfung der geplanten Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren an. Das Bundesverfassungsgericht habe 2019 geurteilt, dass Kürzungen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden könnten, sagte der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Diese Sanktionshöhe gibt es schon jetzt im Bürgergeld."

Die FDP-Bundestagsfraktion hat infolge des Haushaltskompromisses verschärfte Sanktionen auch für Menschen gefordert, die mutwillig ihren Job kündigen, um Sozialleistungen zu erhalten. "Diejenigen, die ihre Hilfsbedürftigkeit durch eine grundlose Kündigung herbeiführen, sollten mit härteren Konsequenzen rechnen müssen", sagte Bürgergeldsprecher Jens Teutrine. "Der Bundesarbeitsminister sollte im Rahmen der Sanktionsverschärfung darüber hinaus prüfen, bei bewusster Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit die bestehenden Sperrzeiten von drei Monaten in Arbeitslosengeld I zu verlängern." Auch die Sanktionen im Bürgergeld müssten erhöht sowie verlängert werden, verlangte Teutrine.

Die SPD wird sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert bei den weiteren Haushaltsverhandlungen für 2024 gegen Einsparungen im Sozialbereich stemmen. "Sozialabbau auf Kosten derer, die sich den Allerwertesten für die Gesellschaft aufgerissen haben, das machen wir nicht mit", sagte Kühnert am Samstag beim Parteitag der Thüringer SPD in Meiningen. Der SPD gehe es um einen handlungsfähigen Staat, der investiere und das Versprechen des gesellschaftlichen Zusammenhalts erneuere.

Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik seitens der FDP an der Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel fest. "Es gibt keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Steigende Preise und Lebenshaltungskosten sind gerade für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und wenig Geld zur Verfügung haben, eine starke Belastung."

Vertreter der Sozialverbände haben angesichts des Streits um die Bundeshaushalte 2023 und 2024 vor Einsparungen bei den Sozialausgaben und den Folgen für die Demokratie gewarnt. Solche Einschnitte hatte vor allem der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte: "Wir können jetzt nur hoffen, dass möglichst schnell Planungssicherheit entsteht und nicht der Sozialstaat geschreddert wird. Und wir plädieren sehr dafür, dass die Schuldenbremse reformiert wird, sodass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren."