Finanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der ARD-Talkshow "Maischberger" am Mittwochabend gefordert, abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Deutschland keine Sozialleistungen mehr zu gewähren. Diese drastische Maßnahme sei eine notwendige Konsequenz aus dem jüngsten islamistischen Anschlag in Solingen, bei dem am Freitagabend ein syrischer Islamist drei Menschen getötet hatte.
Lindner argumentierte, dass Deutschland endlich nach Syrien und Afghanistan abschieben müsse, um die bestehende Gesetzeslage effektiv durchzusetzen. "Wir haben ein Problem beim Vollzug der Zurückweisung", erklärte der Finanzminister. Er schlug vor, dass Asylbewerber, die gemäß der Dublin-Verordnung in ein anderes europäisches Land ausreisen müssen, keine finanziellen Zuwendungen mehr vom deutschen Staat erhalten sollten. "Für diejenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, soll es vom deutschen Steuerzahler nur noch null Euro geben," forderte Lindner deutlich.
Er betonte, dass Deutschland keine weiteren Anreize für Flüchtlinge schaffen dürfe, im Land zu bleiben. "Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden," sagte er. "Es gibt kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich einen Standort in Europa auszusuchen." Nur die Kosten für die Rückreise in das zuständige Land sollen weiterhin übernommen werden.
Gleichzeitig kündigte Lindner an, den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa entschlossener zu bekämpfen. Er wies auf die steigende Zahl islamistischer Anschläge hin: Laut dem Terrorexperten Peter Neumann gab es in diesem Jahr europaweit 29 Anschlagsversuche, von denen 22 erfolgreich vereitelt wurden. Diese Zahl sei bereits höher als die Gesamtanzahl der Anschläge im Jahr 2023.
Um diesem wachsenden Problem zu begegnen, plant Lindner, den Sicherheitsbehörden im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung zu stellen. "Das Geld ist bereits im Bundeshaushalt eingeplant," so der Finanzminister. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen die technischen und personellen Kapazitäten der Behörden erweitert werden, um über soziale Medien besser Erkenntnisse über die Aktivitäten islamistischer Terroristen zu gewinnen. "Die nötigen Gesetze gibt es im Prinzip schon," fügte Lindner hinzu, aber man werde prüfen, ob es weiteren Änderungsbedarf gebe.
Zudem sprach sich Lindner für ein gezieltes Waffenverbot aus, das jedoch nur für Menschen gelten soll, die bereits durch Straftaten auffällig geworden sind. Damit solle verhindert werden, dass gefährliche Personen weiterhin Zugang zu Waffen haben.
Für die Umsetzung seiner Vorschläge zeigte sich Lindner offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Opposition und den Bundesländern. "Die Union scheint bereit, nach der Ära Merkel Verantwortung für eine bessere Migrationspolitik zu übernehmen," sagte Lindner. Er betonte, dass es nun um die "vitalen Interessen Deutschlands" gehe und lud alle ein, die an der Umsetzung seiner Pläne mitwirken wollen: "Alle, die daran mitarbeiten wollen, sind für mich herzlich willkommen."
Lindners Forderungen stießen auf ein geteiltes Echo. Während einige Politiker der Union seine Position unterstützen und eine Verschärfung der Abschiebepraxis fordern, warnen Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker vor einer weiteren Verschärfung der Asylpolitik und betonen die Notwendigkeit, die humanitären Verpflichtungen Deutschlands zu wahren. Die Diskussion über die richtige Balance zwischen Sicherheit und humanitären Standards wird somit weiterhin die politische Debatte in Deutschland prägen.
Mit seiner Forderung, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen und den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu verschärfen, stellt Christian Lindner die Weichen für eine hitzige Debatte über die Zukunft der Migrations- und Sicherheitspolitik in Deutschland. Ob seine Vorschläge jedoch eine Mehrheit im Bundestag finden werden, bleibt abzuwarten.
Quellen: Spiegel Online, FAZ, Süddeutsche Zeitung
