In einem jüngsten Interview hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekannt gegeben, dass das Bürgergeld im Jahr 2025 voraussichtlich keine Erhöhung erfahren wird. Die Ankündigung erfolgte in der RTL- und ntv-Sendung "Frühstart". Die Entscheidung basiert auf dem signifikanten Rückgang der Inflation, der die Notwendigkeit einer Anpassung der Regelsätze in Frage stellt.
Minister Heil erklärte, dass die Anpassungen der Regelsätze des Bürgergeldes in direktem Zusammenhang mit der Inflationsrate stehen. In Zeiten hoher Inflation sei eine Erhöhung der Regelsätze notwendig, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Da jedoch die Teuerungsrate in den letzten Monaten stark gesenkt wurde, sehe der geltende Rechtsmechanismus keine Notwendigkeit für eine Erhöhung zum Jahresbeginn 2025. "Das ist auch richtig so", so Heil in der Sendung.
Heil unterstrich, dass das Bürgergeld als Existenzminimum gedacht sei – es biete nicht mehr, aber auch nicht weniger als den unbedingt notwendigen Lebensunterhalt. "Es geht darum, Menschen in Not zu unterstützen, aber es ist nicht dazu da, mehr als das absolut Notwendige zu gewähren", betonte der Minister.
Zusätzlich zur Ankündigung der Nullrunde kündigte Heil auch eine Verschärfung der Sanktionen für Personen an, die sich weigern, Arbeitsangebote anzunehmen oder Termine bei den Jobcentern nicht einhalten. Laut Heil wird es Anpassungen bei den bestehenden Mitwirkungspflichten geben. Diese seien in der Vergangenheit oft als zu bürokratisch empfunden worden. Es gehe jedoch nicht darum, pauschal alle Leistungsbeziehenden unter Generalverdacht zu stellen, sondern gezielt gegen chronische Versäumnisse vorzugehen.
Ein weiteres Ziel sei es, ein deutliches Zeichen gegen Sozialmissbrauch zu setzen. "Wer trotz Leistungsbezug Schwarzarbeit nachgeht, muss mit harten Sanktionen rechnen", erklärte Heil. Um dies zu gewährleisten, werde der Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls verbessert.
Anfang 2024 wurden die Beträge des Bürgergeldes spürbar erhöht. Alleinstehende Empfängerinnen und Empfänger erhielten etwa 61 Euro mehr im Monat, was die Summe auf 563 Euro steigen ließ. Insgesamt erhielten die Bürgergeld-Beziehenden im Jahr 2024 zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Erwachsene in Partnerschaften bekamen 506 Euro, während die Beträge für Kinder und Jugendliche je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro lagen.
Die Entscheidung zur Nullrunde ist nicht unumstritten. Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen des Bürgergeldes gefordert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sogar eine "Anpassung nach unten" ins Spiel gebracht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterstützte diese Forderung und erklärte, dass eine solche Anpassung rechtlich möglich sei. Das Sozialministerium hatte bereits Ende Juli auf die Möglichkeit einer Nullrunde hingewiesen, was sich nun zu bestätigen scheint. "Wir rechnen damit, dass es aufgrund der rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich keine Erhöhung zum 1. Januar 2025 geben wird", hieß es damals aus dem Ministerium.
Insgesamt zeigt die Situation, wie stark wirtschaftliche Faktoren und politische Entscheidungen miteinander verknüpft sind und wie komplex die Frage der Sozialleistungen in Zeiten wechselnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist.
Quellen: RTL, ntv, dpa, Reuters, Die Zeit
