Wer seinen Job kündigt, bekommt eine dreimonatige Sperre für das Arbeitslosengeld. Allerdings können die Betroffenen einen reduzierten Bürgergeldsatz erhalten. Wie viele Menschen kündigen, um das Bürgergeld zu erhalten, lässt sich schwer sagen.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung unter anderem angekündigt, im Rahmen des Haushaltskompromisses sogenannte Totalverweigerer im Bürgergeld stärker sanktionieren zu wollen. Zudem sollen Geflüchtete mit dem "Job-Turbo" schneller in Arbeit gebracht werden.
FDP-Politiker Teutrine forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur raschen Umsetzung der Beschlüsse auf. "Wer vom Job-Turbo spricht, muss dann jetzt auch Tempo machen", sagte Teutrine. "Während in Deutschland gerade einmal 18 Prozent der ukrainischen Geflüchteten eine Arbeit gefunden haben, sind es in europäischen Nachbarländern wie Dänemark und den Niederlande zwei Drittel und mehr." Jedoch können sich die Erhebungsmethoden von Land zu Land unterscheiden.
In Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel seien die Chancen auf Arbeit für Sozialleistungsempfänger "so gut wie lange nicht", betonte Teutrine. "Die Erwartungen sind klar: Arbeitsminister Hubertus Heil muss bei der Vermittlung in Arbeit schneller und besser werden. Er kann sich dabei auf die FDP verlassen."
Der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als viel zu spät. Die Bundesregierung habe Gelder für Jobcenter bereits gekürzt, und jetzt wolle Arbeitsminister Heil dort noch weitere Aufgaben draufpacken, warnte der Bundestagsabgeordnete. "Genau in den Jobcentern werden die Flüchtlinge jedoch in Arbeit vermittelt. Dieser Job-Turbo kann so nicht funktionieren." Auch die Spanne zwischen der Ankunft in Deutschland und dem ersten Sprachkurs sei zu lang.
Insgesamt sind im Sozialetat Einsparungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. So soll unter anderem der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro reduziert werden. Der Bürgergeldbonus, den Empfänger für Weiterbildungsmaßnahmen erhalten, soll ebenfalls gestrichen werden.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurde dieser seit Einführung im Juli 2023 in knapp 56.000 Fällen ausgezahlt. Das teilte ein Sprecher nach vorläufigen Daten mit. Die Grundlage dafür sind Rückmeldungen aus den 300 Jobcentern, die kommunal sowie durch die Arbeitsagentur verantwortet werden. Die Ausgaben in 2023 belaufen sich demnach zum Ende des Jahres auf rund 8,9 Millionen Euro.
