Der Streit über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine galt bis zum Gipfel als festgefahren, weil sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen einen solchen Schritt sperrte. Als Lösung schlug Scholz Orban vor, die Sitzung für die Entscheidung zu verlassen, um den anderen Staats- und Regierungschefs die erforderliche Einvernehmlichkeit zu ermöglichen. Der Ungar konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.
Gleich nach der Entscheidung machte er seine Ablehnung in einem Facebook-Video dann auch noch einmal sehr deutlich: "Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen." Eine Einigung auf weitere Milliardenhilfen für die Ukraine blockierte Orban auf dem Gipfel dann allerdings.
Scholz sah trotzdem ein "sehr starkes Signal der Geschlossenheit der Europäischen Union" auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ich bin sicher, dass sich im Kreml niemand Illusionen macht." Es werde einen Beschluss geben, der die notwendigen Finanzmittel für die Ukraine bereitstellen werde, betonte Scholz. 26 EU-Staaten seien sich bereits einig. "Der 27. hat eigentlich gegen die Verständigung auch nicht so viel einzuwenden."
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn einen Ausweg ohne Zustimmung aus Budapest für möglich. Man arbeite hart an einer Lösung, der alle EU-Staaten zustimmen können. "Aber ich denke, dass es jetzt auch notwendig ist, an möglichen Alternativen zu arbeiten", sagte von der Leyen am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden eine funktionierende Lösung haben."
Von den 27 EU-Staaten seien 26 bereit, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, betonte von der Leyen. Nur Ungarn sei nicht an Bord.
