Wenn der Wirtschafts- und der Finanzminister meinten, es müsse sich etwas an der Wirtschaftspolitik ändern, "dann muss das jetzt konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und für die Koalition haben", machte Lindner deutlich.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnte ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden.
Der Finanzminister sprach von einem "Dynamisierungspaket", das die Bereiche Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasse. Wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, dann wäre der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung miteinander sprechen.
Habeck bekräftigte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" seine Analyse, dass die deutsche Wirtschaft eine Investitionsschwäche habe und die Steuerlast für viele Firmen höher als im internationalen Wettbewerb seien. Der Grünen-Politiker verwies auf das Wachstumschancengesetz der Regierung. Dieses hat die Hürde Bundesrat noch nicht genommen. In den Ländern gibt es Bedenken.
Habeck sprach von einem Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro und der Gefahr, dass es wegen des Streits mit den Ländern noch kleiner werde. Alle Experten sagten, das sei viel zu wenig. Zu seinem Vorstoß im Bundestag sagte der Vizekanzler: "Das ist eine Einladung", um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden.
