Christian Lindner

Ehemaliger italienischer Ministerpräsident Mario Draghi fordert radikale Reformen für die EU, um der wachsenden globalen Konkurrenz aus China und den USA zu begegnen. In einem bahnbrechenden Bericht, den er der Europäischen Kommission vorgelegt hat, schlägt Draghi die Einführung von Eurobonds, das Ende nationaler Vetos und eine umfassende neue Industriestrategie vor. Er warnt vor den existenziellen Herausforderungen, die Europa ohne tiefgreifende Investitionen und regulatorische Anpassungen nicht meistern kann. Der Bericht skizziert einen ehrgeizigen Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherstellung, dass die EU im globalen Technologie- und Klimawettbewerb nicht zurückfällt.

Weiterlesen über Europas Zukunft auf der Kippe: Draghi drängt auf radikale wirtschaftliche Reformen und neue Investitionen

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen fordert Finanzminister Christian Lindner in der ARD-Talkshow "Maischberger" drastische Maßnahmen: Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Gleichzeitig plant der FDP-Chef, eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Terrorismus bereitzustellen. Seine Vorschläge stoßen auf heftige Debatten – und werfen Fragen zur Zukunft der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik auf. Was steckt hinter Lindners radikalen Forderungen?

Weiterlesen über Finanzminister Lindner fordert: 'Kein Euro mehr für abgelehnte Asylbewerber'

Ein Brief von Finanzminister Christian Lindner an das Außen- und Verteidigungsministerium hat in Berlin Alarm ausgelöst. Der Hinweis auf mögliche Einschränkungen bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine wirft Fragen zur langfristigen Entschlossenheit Deutschlands auf. Während die Bundesregierung beteuert, an der Unterstützung festzuhalten, wächst die Sorge, dass die Schuldenbremse und interne politische Konflikte die Hilfen für Kiew gefährden könnten. Der Streit innerhalb der Koalition und die kritischen Stimmen aus dem Bundestag verdeutlichen die Unsicherheit über die zukünftige Rolle Deutschlands im ukrainischen Konflikt.

Weiterlesen über Politischer Sturm um Ukraine-Hilfen: Finanzminister Lindner im Visier der Kritiker

Kritische Zeiten für die Ukraine-Hilfe: Deutschlands neue Haushaltspläne könnten weitreichende Konsequenzen haben. Während die Bundesregierung plant, ihre finanziellen Hilfen zu deckeln, wächst die Sorge um die Stabilität der Unterstützung für die Ukraine. Ein geheimer Brief von Finanzminister Christian Lindner und interne Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition werfen Fragen auf: Wird Deutschlands Führungsrolle in der europäischen Sicherheit durch finanzielle Engpässe gefährdet?Erfahren Sie, welche politischen und wirtschaftlichen Folgen diese Entscheidung haben könnte und warum Experten und Politiker alarmiert sind.

Weiterlesen über Die Ampelkoalition im Konflikt: Finanzielle Unterstützung für die Ukraine unter Druck

Das Bundeskabinett hat einen umfassenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der weitreichende Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands vorsieht. Ab 2024 steigen die Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge erheblich, und das Kindergeld wird regelmäßig erhöht. Zudem wird die Steuerklassenregelung reformiert, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten. Mit diesen Maßnahmen sollen insbesondere Geringverdiener und Familien profitieren, während gleichzeitig die kalte Progression durch eine Anpassung der Einkommensgrenzen bekämpft wird. Entdecken Sie, wie diese Reformen Ihr Portemonnaie entlasten und das Steuersystem fairer machen werden.

Weiterlesen über Zukunft des Steuerrechts: Bundesregierung plant größte Reform seit Jahren

Ein heftiger Streit ist zwischen der SPD und der FDP entbrannt, der das Fundament der rot-grün-gelben Bundesregierung erschüttert. Auslöser ist die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach drastischen Nachbesserungen beim Bürgergeld, das erst zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. "Kein bedingungsloses Grundeinkommen!", wetterte Lindner in einem Interview und warf den Koalitionspartnern vor, die grundlegenden Prinzipien des neuen Sozialsystems zu untergraben.

Weiterlesen über SPD contra FDP: Streit um Bürgergeld und Schuldenbremse eskaliert

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädiert für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. "Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen - im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft", sagte die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

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Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Sao Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag (Ortszeit) aus Verhandlungskreisen. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung.

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Es sind schlechte Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr. Robert Habeck nennt das "dramatisch schlecht". Der Bundeswirtschaftsminister ist bis Freitag auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern, er besucht eine Handwerksmesse, Firmen und redet mit Bürgerinnen und Bürgern. Schon zum Auftakt am Mittwoch in Leipzig hat er eine klare Botschaft: so kann es nicht weitergehen.

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Aus der Union kommen Unverständnis und Ablehnung für die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, über mögliche EU-Atomwaffen. Die Zweifel am militärischen Beistand der USA nach einem Wahlsieg Donald Trumps heizen die Debatte über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an - bis hin zu einer gemeinsamen atomaren Abschreckung in Europa. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zog die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel. Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte sie dem "Tagesspiegel": "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."