Christian Lindner

Das Bundeskabinett hat einen umfassenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der weitreichende Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands vorsieht. Ab 2024 steigen die Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge erheblich, und das Kindergeld wird regelmäßig erhöht. Zudem wird die Steuerklassenregelung reformiert, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten. Mit diesen Maßnahmen sollen insbesondere Geringverdiener und Familien profitieren, während gleichzeitig die kalte Progression durch eine Anpassung der Einkommensgrenzen bekämpft wird. Entdecken Sie, wie diese Reformen Ihr Portemonnaie entlasten und das Steuersystem fairer machen werden.

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Ein heftiger Streit ist zwischen der SPD und der FDP entbrannt, der das Fundament der rot-grün-gelben Bundesregierung erschüttert. Auslöser ist die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach drastischen Nachbesserungen beim Bürgergeld, das erst zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. "Kein bedingungsloses Grundeinkommen!", wetterte Lindner in einem Interview und warf den Koalitionspartnern vor, die grundlegenden Prinzipien des neuen Sozialsystems zu untergraben.

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Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädiert für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. "Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen - im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft", sagte die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

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Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Sao Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag (Ortszeit) aus Verhandlungskreisen. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung.

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Es sind schlechte Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr. Robert Habeck nennt das "dramatisch schlecht". Der Bundeswirtschaftsminister ist bis Freitag auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern, er besucht eine Handwerksmesse, Firmen und redet mit Bürgerinnen und Bürgern. Schon zum Auftakt am Mittwoch in Leipzig hat er eine klare Botschaft: so kann es nicht weitergehen.

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Aus der Union kommen Unverständnis und Ablehnung für die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, über mögliche EU-Atomwaffen. Die Zweifel am militärischen Beistand der USA nach einem Wahlsieg Donald Trumps heizen die Debatte über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an - bis hin zu einer gemeinsamen atomaren Abschreckung in Europa. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zog die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel. Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte sie dem "Tagesspiegel": "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."

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Im Streit über Entlastungen für die deutsche Wirtschaft sind die Fronten zwischen Bundesregierung und Union verhärtet. Eine Regierungssprecherin kritisierte einen Brief der Unionsfraktionsspitze an Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht", sagte sie am Montag. Die Union macht eine Zustimmung zu dem Gesetz weiter abhängig davon, dass die Ampel die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt.

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Die seit Jahren diskutierte Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf Samstag in Brüssel grundsätzlich auf die neuen Regeln, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mitteilte. "Deal!", schrieb die Ratspräsidentschaft nach 16-stündigen Verhandlungen. "Die neuen Regeln werden helfen, ausgeglichene und nachhaltige öffentliche Finanzen und Strukturreformen zu erreichen und werden Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Jobs in der EU fördern."

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Bundesfinanzminister Christian Lindner will zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck daran arbeiten, die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Lindner lehnte zwar am Sonntagabend erneut den Vorschlag seines Kabinettskollegen ab, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der Firmen aufzulegen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte der FDP-Politiker: "Wegen mir hätte es diese Rede im Bundestag nicht geben müssen. Das hätten wir das auch anders miteinander besprechen können. Jetzt ist diese Debatte aber da. Und jetzt machen wir was Konstruktives draus."

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Nach Kritik der Bertelsmann-Stiftung am bisherigen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben auch verschiedene Verbände Nachbesserungen gefordert. Die Stiftung hatte in einem am Freitag veröffentlichten Papier aufgelistet, wie der Entwurf geändert werden müsste, um Kinder- und Jugendarmut wirksam zu bekämpfen. Unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Save the Children schlossen sich den Forderungen an. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Bundestag beraten.